Der Verfassungsschutz: Mehr Ärmelschoner als Schlapphut

Für die Kollegen von SWR2 ist der Verfassungsschutz heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen NSU-Pannen und der Beobachtung der Linkspartei. Mein Kommentar zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörden läuft morgen nachn 18:00 Uhr in SWR2 Aktuell. Denn Text gibt es schon heute hier.

“Die Aufgabe des deutschen Verfassungsschutzes ist so dröge beschrieben, wie die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden bisweilen wirkt: Sie sollen – vereinfacht gesagt, Bestrebungen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand von Bund und Ländern erkennen, Erkenntnisse über solche Bedrohungen sammeln und auswerten. Und damit sind schon zwei wesentliche Stichworte genannt: Sammeln und Auswerten. Verfassungsschutzarbeit ist in der Praxis viel weniger spannend, als es Spielfilme à la James Bond, aber auch gelegentlich ein ARD Radio-Tatort oder die Fernsehkollegen am Sonntagabend nahelegen.

Und schon das ist ein großes Missverständnis zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und der Bevölkerung. Denn wenn es in den vergangenen Tagen hieß, 27 Abgeordnete der Linkspartei würden vom Verfassungsschutz beobachtet, mag mancher sich 27 Autos der Mittelklasse vorgestellt haben, in denen jeweils zwei unauffällige Personen mit Kaffeebechern in der Hand vor 27 Abgeordneten-Wohnungen standen, gähnten, Notizen machten und gelegentlich eine Kamera mit Teleobjektiv zückten.

Doch das ist nicht der Alltag, sondern die ganz große Ausnahme. Beim Verfassungsschutz arbeiten in der Praxis Ärmelschoner und nicht Schlapphüte. Leider.

Allerdings bedauere ich es nicht, weil ich denke, dass die 27 Abgeordneten wirklich rund um die Uhr zu bewachen wären. Ich bedauere es, weil ich ernste Zweifel habe, dass die versammelten Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern in der Lage wären, 27 Personen gelichzeitig rund um die Uhr zu überwachen. Dabei könnte ich Ihnen in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus durchaus 27 Personen nennen, denen ich diese Überwachung wünschen würde. Doch realistisch ist das nicht. Schon die „Sauerlandgruppe„ mit vier Haupt-Personen brachte die Sicherheitsbehörden an den Rande der Arbeitsfähigkeit

Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes besteht in der Auswertung so genannter offener Quellen: Tageszeitungen, Flugblätter, Redemanuskripte, Bücher, Internetseiten. Dinge, die Sie und ich auch lesen können. Oder Reden, die man in Hinterzimmern des Ortsverbandes Pankow hören könnte. Doch gehen Sie und ich da hin? Der Verfassungsschutz wertet sie systematisch aus und zieht daraus seine Schlüsse: Zum Beispiel zu den Fragen: Was wird in den kommunistischen Flügeln der Linkspartei gerade diskutiert oder womit beschäftigen sich die Text rechtsextremistischer Rockbands.

Solche Bewertungen sollen der Bundesregierung oder den Landesregierungen, manchmal auf der Polizei bei ihren Entscheidungen helfe…