Der unzulässig erhobene Haftkostenbeitrag bei der Ordnungshaft

Als Andreas im Dezember 2007 nach einer Verhandlung, die Rechtsstaatsprinzipien spottete, sich bei der Verkündung des Urteils nicht erhob, packte Richter Ronsdorf noch eins oben drauf: 100 EUR Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Andreas zahlte nicht, sondern saß. Und bekam nun vor einer Woche eine Rechnung - über einen Haftkostenbeitrag von 24,88 EUR. Allein - es besteht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Haftkostenbeitrags. Denn: Wer nicht zur Arbeit verpflichtet ist (§ 175 StVollzG - im Abschnitt "Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft"), muss nicht zahlen (§ 50 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVollzG). Nachdem nun also schon unzulässigerweise versucht wurde, 240 EUR für eine rechtzeitig zurückgezogene Revision einzutreiben, befinden wir uns mit dieser Haftkostenbeitragsrechnung im zweiten Kostenverfahren. Auch gegen diese Rechnung haben wir das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt. Spannend wird es, ob hier wieder die Staatsanwaltschaft ihre eigene fehle…