Kosten Abstammungsverfahren FamFG: Gerichtskosten bei der Vaterschaftsfeststellung
Rechtslupe | 21. März 2011 — Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutte…
Noch vor der Feststellung der Vaterschaft war der potentielle Vater des Kindes verstorben. Das Kind betrieb die postmortale Vaterschaftsfeststellung. Unter Einbeziehung der Großmutter väterlicherseits und eines Bruders des Verstorbenen in das Sachverständigengutachten stellte sich der Verstorbene tatsächlich der Vater des Kindes heraus..
Wer hat nun die Kosten des Verfahrens zu tragen?
Das Amtsgericht meinte die Kindesmutter, die Großmutter väterlicherseits und der Bruder des Verstorbenen als Gesamtschuldner (!).
Dem widersprach das OLG Stuttgart und führte aus, esentspreche in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.
K…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. März 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Rechtslupe | 21. März 2011 — Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutte…
beck-blog | 7. September 2011 — Ein Kind kommt nichtehelich auf die Welt. Trotz außergerichtlicher Aufforderung ist der mutmaßliche Vater nicht bereit, die V…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 27. Februar 2008 — Der Bundestag hat am 21.2.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Es k…
beck-blog | 3. Oktober 2011 — Vater, Mutter und Schwester hatten den Sohn durch eine über den Tod hinaus wirksame Vollmacht bevollmächtigt. Nach dem Tod von …
rofast.de | 5. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09) dem Scheinvater gegen die Mu…
Rechtblog | 13. April 2006 — Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausg…
Rechtblog | 27. April 2011 — Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15 UF 77/10) aufgehoben, mit der das alleinige Sorgerecht für das bisher bei…
beck-blog | 14. September 2011 — Er kam als Vater des Kindes in Betracht, denn er hatte während der Empfängniszeit mit der Mutter geschlechtlich verkehrt. E…
scheidungsfix | 27. April 2011 — Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15 UF 77/10) aufgehoben, mit der das alleinige Sorgerecht für das bisher bei…
scheidungsfix | 26. Juli 2010 — Als stolze Eltern würde man seine lieben Kleinen am liebsten der ganzen Welt zeigen! Im Zeitalter des Web 2.0 ist das auch ohne…