Der Terrorist als Gesetzgeber
am 25.11.2007 von Handakte WebLAWg
Von Heribert Prantl
In den USA wankt das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, vulgo Folter; wenn es gegen Terrorverdächtige geht (und die blosse Beschuldigung gilt als Verdacht), die irgendwo auf US-Stützpunkten festgehalten werden, gilt das Verbot gar nichts mehr. In Deutschland hält die Politik zwar am Folterverbot fest, zugleich aber erklärt Innenminister Wolfgang Schäuble, dass Erkenntnisse, die unter fremder Folter erlangt worden …
Der Terrorist als Gesetzgeber
Handakte WebLAWg / Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz. Von jeder dieser neuen Massnahmen und von jede…
Der Terrorist als Gesetzgeber
LawBlog / Heribert Prantl hat für die NZZ den Beitrag “Der Terrorist als Gesetzgeber” geschrieben. Muss man lesen.…
Unberechtigte Empörung
Handakte WebLAWg / Ein Gedankenspiel: Marco heißt nicht Marco, sondern Mustafa. Der Schüler aus Antalya macht Ferien in Deutschland. Dort trifft er in der Disco ein Mädchen … Warum der Fall in Lüneburg nicht viel anders behandelt und beurteilt würde als in…
Die Unverletzbarkeit der Menschenwürde
Menschenrechte / Das Folterverbot gilt absolut. Schon die schwere Angst, die die Drohung der Folter auslöst, ist Folter. Versuchen, díeses Verbot zu relativieren, muss energisch entgegengetreten werden. Wenn Menschen, die den Staat vertreten, einem anderen Menschen…
Kein bißchen Folter - Das Urteil des EuGH im Fall Gäfgen
mepHisto-bLAWg / Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Grundrechtsbeschwerde des Mörders Magnus Gäfgen. Der EuGH hat die Beschwerde abgewiesen, dabei aber, so Prantl…
Kein bißchen Folter - Das Urteil des EGMR im Fall Gäfgen
mepHisto-bLAWg / Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Grundrechtsbeschwerde des Mörders Magnus Gäfgen. Der EGMR hat die Beschwerde abgewiesen, dabei aber, so Prantl…
Schäubles “Stakkato”
Handakte WebLAWg / Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat. (…) Quelle: TAZ vom 17.7.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder…
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