Der Terrorist als Gesetzgeber
am 22.09.2007 von http://log.handakte.de/
Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz. Von jeder dieser neuen Massnahmen und von jedem dieser neuen Gesetze hängt angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit ab: So war und ist es beim biometrischen Personalausweis; bei der zentralen Speicherung von klassischen und digitalisierten Fingerabdrücken; bei der staatlich verordneten Gesichtsvermessung; beim heimlichen Abhören von Wohnungen mit elektronischen Wanzen.
Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja, angeblich, nichts zu befürchten.
Auch nicht bei der heimlichen Überwachung von Telefonen, nicht bei der Rasterfahndung, nicht bei der Videoüberwachung, nicht bei der staatlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie dies in ganz Europa üblich geworden ist. Und auch nicht beim Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten, wie dies in Deutschland zur Terrorvorbeugung erlaubt worden ist.
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Der Terrorist als Gesetzgeber
Handakte WebLAWg / Von Heribert Prantl In den USA wankt das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, vulgo Folter; wenn es gegen Terrorverdächtige geht (und die blosse Beschuldigung gilt als Verdacht), die irgendwo auf US-Stützpunkten festgehalten werden, gilt das Ver…
Eine reine Weste schützt vor Überwachung nicht
Telemedicus / Die Aussage Wer nichts zu verbergen hat... beruht auf der Illusion, man könne einst Gewissheit finden. Sie erweckt den Eindruck, staatliche Kontrolle sei ein zeitlich begrenzter Prozess, der am Ende zweifelsfrei erweist, wer zu den Guten oder z…
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strafprozess / Unter diesem Titel ist im aktuellen Heft des NZZFolio ein sehr zur Lektüre empfohlener Aufsatz von Heribert Prantl (Süddeutsche) erschienen. Hier zwei Ausschnitte: Der neue Präventionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht,…
Der Irrsinn - Instrument der Prävention
LawBlog / Heribert Prantl analysiert in der Süddeutschen Zeitung das neue Gesicht des Staates: Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; fÅ
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Handakte WebLAWg / Brauchen wir mehr Computer- und Videoüberwachung? Falk Lüke schrieb: nein. Die Maßnahmen brächten nichts und schadeten der Freiheit. An dieser Stelle soll, wie versprochen, eine abweichende Meinung begründet werden. (…) Quelle: ZEIT vom 3.…
Kein bißchen Folter - Das Urteil des EuGH im Fall Gäfgen
mepHisto-bLAWg / Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Grundrechtsbeschwerde des Mörders Magnus Gäfgen. Der EuGH hat die Beschwerde abgewiesen, dabei aber, so Prantl…
Kein bißchen Folter - Das Urteil des EGMR im Fall Gäfgen
mepHisto-bLAWg / Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Grundrechtsbeschwerde des Mörders Magnus Gäfgen. Der EGMR hat die Beschwerde abgewiesen, dabei aber, so Prantl…
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