Der Streit um die Vollmacht - Jetzt wird’s ernst !
RA J. Melchior, Wismar | 7. Juni 2007 — Für einen Mandanten hatte ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Die Bußgeldstelle teilt mir nun Folgendes mit: …
Ein (unfreiwilliger) Vollmachtsverweigerer berichtet von einem Zirkus um die Vollmachtsvorlage, den man wohl nur als Horrorgeschichte bezeichnen kann:
Der Kollege bestellt sich für seinen Mandanten in einem Owi-Verfahren und legt – ausdrücklich namens und kraft Vollmacht seines Mandanten – Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Die Bußgeldstelle kommuniziert in Reaktion auf den Einspruch direkt mit dem Kollegen und macht umfangreiche Ausführungen zur Sache. Hierbei bittet sie auch um Übersendung einer Vollmachtsurkunde, was der Kollege übersieht.
Die Bußgeldstelle erlässt dann einen Einspruchsbescheid, in dem sie den Einspruch mangels Vollmacht als unzulässig zurückweist. Dieser Bescheid wird ausschließlich an Mandanten gerichtet und nur diesem zugestellt. Die Begründung lautet im wesentlichen: Der Einspruch sei von einem RA xyz eingelegt worden, dieser sei aber nicht Adressat des Bußgeldbescheids. Mangels vorgelegter Vollmacht sei er auch nicht als Vertreter der Betroffenen zu betrachten.
Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwirft zuständige Gericht als unzulässig und behandelt den Wiederei…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Oktober 2010 auf http://verteidiger.wordpress.com.
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