Der SWR verbietet der SZ die Verbreitung Zitate des Lawbloggers
am 23.10.2007 von http://www.medien-gerecht.de
Na das ist ja mal ein Ding. Die SZ interviewt den Lawblogger und Rechtsanwalt Udo Vetter zu den Befugnissen der GEZ. Dieser äußert seine Auffassung, dass die Rundfunkbeauftragten keine hoheitlichen Befugnis haben und der SWR will der SZ deshalb juristisch an den Kragen.
Der SWR interpretiert die Meinungsäußerung von Udo Vetter als Tatsachenbehauptung. Ob der Justitiar des SWR auch hier seine Jurakenntnisse wieder auffrischen sollte, kann man sich wirklich fragen.
Aber damit zeigt sich der SWR mal wieder von seiner unfreundlichen Seite. Aber damit sogar rechtliches Vorgehen nötig zu sein scheint, muss wohl …
Schon wieder
RA-Blog / Eben war ein Mandant hier, der mir seine Nebenkostenabrechnung zeigt. Wieder mal versucht hier ein Vermieter, die Kosten für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umzulegen. Es wundert mich nicht, dass das immer wieder versucht wi…
Der Gesprächskreis
domainblog / Jawoll. Wir sprachen auch über Inhalte, dem heiligen Don Alphonso seis gedankt. In einem frischen Nebengebäude kamen ca. 20 Gesprächsteilnehmer und mindestens genauso viele Laptops zusammen, um ein Gespräch über Freie jurist…
So weit dürfen GEZ-Kontrolleure gehen
Handakte WebLAWg / Bei dieser Aufgabe geht sie bisweilen allerdings etwas zu rigoros vor und erntet damit hin und wieder Kritik von Verbraucherschützern. Einige GEZ-Mitarbeiter würden bisweilen die Grenzen des Erlaubten überschreiten, berichtet auch Udo Vetter, Fach…
BGH: Verknüpfung eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats mit eigener Stellungnahme kann Meinungsäußerung sein
Jurabilis / Die Wiedergabe eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinung…
Mikado: Alle Stäbchen fein säuberlich aufgetischt
medien-gerecht / Mikado bereitet einigen wohl immer noch schlaflose Nächte. Wie schon vor Wochen bekannt wurde, hat auch Udo Vetter nun mitbekommen, dass Datenschützer mit dem Kartenscreening kein Problem haben. Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass…
Nachtrag zum 14. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
IT-Blawg / Nachdem mich der ein oder andere Stau hinter Saabrücken und Frankfurt etwas ausgebremst hat, bin ich in Paderborn wieder gut eingetroffen und habe die Impressionen vom EDV-GT auf mich wirken lassen. Mein Fazit: Es ist immer wieder schön nette Men…
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