Der Streit um den Mindestlohn eskaliert
am 11.03.2008 von Handakte WebLAWg
Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, das Arbeitsministerium habe die Mindestlohn-Verordnung nur auf solche Konkurrenten ausdehnen dürfen, die bislang nicht tarifgebunden sind.
Da sich die Kläger jedoch kurz vor Erlass der Verordnung mit der neu gegründeten Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste auf einen eigenen Mindestlohn von 6,50 bis 7,50 Euro geeinigt hatten, hätte der Postmindestlohn ihnen nicht aufgedrängt werden dürfen, entschied die Kammer. Indem das Bundesarbeitsministerium diese Tarifverträge nicht beachtet habe, seien die Kläger in ihren Grundrechten auf Koalitionsfreiheit und auf Berufsausübungsfreiheit verletzt worden.
Noch im …
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» Nach dem Mindestlohn-Urteil Der Streit um den Mindestlohn eskaliert - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Nach dem Mindestlohn-Urteil Der Streit um den Mindestlohn eskaliert ,Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist in der Bundesregierung erneut Streit über den Mindestlohn ausgebrochen. "> <meta name="keywords"…
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