Der Stillstand der Rechtspflege…
am 21.04.2006 von http://www.mephistoblawg.de
…ist - offiziell dokumentiert - eingetreten beim Landgericht Nürnberg-Fürth.
Aus einer Mitteilung des Gerichts in einem Bauprozeß:
“Die zuständige Richterin wird zum 01.05.2006 in den Ruhestand versetzt. Für neue Besetzung deren Referats besteht eine gesetzliche Sperre von 6 Monaten bis zum …
Der Stillstand der Rechtspflege…
mepHisto-bLAWg / …ist - offiziell dokumentiert - eingetreten beim Landgericht Nürnberg-Fürth. Aus einer Mitteilung des Gerichts in einem Bauprozeß: “Die zuständige Richterin wird zum 01.05.2006 in den Ruhestand versetzt. Für neue Besetzung deren Refe…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…
Arzthelferin saß unschuldig im Knast
Handakte WebLAWg / Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3.600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungss…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin
schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten?
Handakte WebLAWg / Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schind…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
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