Der stellvertretende Geschäftsführer der GmbH: Überblick
am 15.08.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Gem. § 44 GmbHG gelten die Vorschriften über den Geschäftsführer auch für Stellvertreter von Geschäftsführern. Stellvertreter sind zulässig und in der Praxis nicht selten (oft: “stellvertretende Geschäftsführer). Besonderheiten für die tägliche Praxis ergeben sich aber in folgenden Bereichen:
Außenverhältnis:
Die Bedeutung des § 44 GmbHG liegt darin, daß für die Außenbeziehungen der Gesellschaft die stellvertreternden Geschäftsführer einem ordentlichen Geschäftsführer gleichstehen. Der Stellvertreter hat demnach die gleiche Vertretungsmacht wie ordentlicher Geschäftsführer. Ist Einzelvertretung vorgesehen, so hat auch er Einzelvertretungsmacht. Bei Gesamtvertretung durch mehrere Geschäftsführer kann der Stellvertreter gleichwertig mitwirken.
Bei Passivvertretung der GmbH (Entgegennahme von Erklärungen, die gegenüber GmbH abgegeben werden) gilt zwingend Einzelvertretung (§ 35 II 3 GmbHG). Jeder Geschäftsfüher ist stets Allein(empfangs-)vertretungsberechtigt. Dies dient dem Schutze Dritter, die darauf vertrauen müssen, daß sich die GmbH als Empfängerin der Erklärung nicht dadurch “lösen” kann, daß sie behauptet, die Erklärung sei gegenüber einem nicht zuständigen oder hierzu nicht befugten Geschäftsführer abgegeben worde.
Handelsregister:
Auch gegenüber dem Handelsregister hat der stellvertretende Geschäftsführer bei Anmeldungen Anmeldungsmacht. Eine andere Frage ist hingegen, ob er auch im Innenverhältnis anmeldungsbefugt ist. Erforderlich ist auch die Mitwirkung bei der erstmalige Anmeldung der GmbH nach der Gründung, bei Kapitalerhöhung und bei Kapitalherabsetzung.Eine Besonderheit ist aber, daß die Stellvertretung selbst nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann [mehr].
Innenverhältnis:
Im Innenverhältnis (zwischen der GmbH und dem (stellvertretenden oder regulären) Geschäftsführer) sind die Unternehmer …
Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…
Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so offensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist de…
Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm …
Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer: Unterzeichnung in Steuerangelegenheiten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach der gesetzlichen Regelung des § 79 Ab. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) muß bei einer GmbH der Geschäftsführer in Steuerangelegenheiten persönlich handeln. Dies betrifft beispielsweise Steuererklärungen oder Einsprü…
Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer
Rechtblog / Ein bisher unveröffentliches Urteil des Bundessozialgerichts kommt zu dem Ergebnis, dass Geschäftsführer einer GmbH welche auch Gesellschafter sind, Beiträge an die gesetztliche Rentenversicherung zahlen sollen. Der Geschäfts…
Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente
Blickpunkt Recht & Steuern / Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das Recht einr&a…
GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Kompetenz zählt
JuracityBlog / so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 - Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostess…
Geschäftsführer haftet für Insolvenzgeldauszahlung aufgrund verspäteten Insolvenzantrag
JuracityBlog / so das OLG Koblenz (Urteil vom 26.10.2006 - 6 U 175/06) auf Klage der Bundesagentur für Arbeit. Es kommt noch schlimmer: Der Geschäftsführer kann sich nicht einmal darauf berufen, dass auch der Insolvenzverwalter durch Ausschöpf…
Warum bearbeiten Beamten Computerdelikte, die keine Ahnung von Computern haben?
Rechtsanwalt News / In der Firma des Mandanten wurde auf dem Server von unbekannter Person ein Tauschbörsenprogramm eingerichtet. Der Geschäftsführer erhält daraufhin ein Anschreiben der Polizei, wir beantragen Akteneinsicht, die Staatsanwaltschaft &…
Der Geschäftsführer haftet persönlich und deliktisch
Aktiv gegen Spam / Gern versuchen Spammer Verwirrung dadurch zu stiften, daß sie behaupten, nicht sie selbst seien verantwortlich für den Spam, den sie verschickt haben, sondern die GmbH, die sie als Geschäftsführer vertreten. Dazu muß man…
Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerb…
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern. Es ist in der Praxis gang…
Buße oder Strafe? Oder beides?
kanzlei-hoenig.info / Der Tagesspiegel schreibt: 160.000 Euro Strafe wegen Schwarzarbeit Der Zoll hat gegen den 42-jährigen Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens ein Bußgeld in Höhe von knapp 160.000 Euro wegen illegaler Besch…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
