Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. März 2008 — Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein…
Das Landgericht hat meinem Mandanten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt und einen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. In der Sache ging es darum, dass das Amtsgericht nachdem es meinen Mandanten zu einer Jugendstrafe verurteilt und die Entscheidung über die Strafaussetzung unter Auflagen und Weisungen zurückgestellt hatte. Weil die Geldauflage bis dahin nicht bezahlt war, setzte es die Strafe dann nicht zur Bewährung aus. Weil die Geldauflage doch noch vollständig erfüllt wurde, gab das Landgericht die Bewährung. Unter anderem heisst es in dem Beschluss: Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch begründet. Der zuständige Staatsanwalt hat dazu wie folgt Stellung genommen: " Als langjähriger Bearbeiter des Verfahrenskomplexes nehme ich die Tatsache, dass der Verurteilte sich wieder einmal - oder sollte man besser sagen: "wie immer"? - …
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. August 2010 auf http://strafverteidigerbericht.beeplog.de.
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. März 2008 — Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 25. August 2010 — Hier wird über einen Beschluss des BGHs berichtet, in welchem dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gew…
rechtsanwalt.com | 20. Dezember 2011 — Kann beantragt werden, sofern eine verfahrensrechtliche Frist oder ein Termin versäumt wurde. Die Wiedereinsetzung in den vorig…
Steuerblog | 1. Oktober 2006 — Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht ka…
kanzlei-hoenig.de | 6. August 2010 — Der Mandant beauftragte mich mit seiner Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Nachdem ich Akteneinsicht erhalten habe, stellte …
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. September 2006 — Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht ka…
BVerfG | 19. März 2009 — Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht v…
Jurabilis | 25. Juli 2006 — Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverlängerung und geht ihm in der Folge keine Antragsbestätigung seitens des Gerichts zu, kann…
Recht und Alltag | 4. März 2006 — 1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. …
RA Dr. Böttner | 6. April 2011 — Strafrecht / Beschwerde / Verfahrensrecht / Pflichtverteidigung 4. Strafsenat des OLG Stuttgart, Az.: 4 Ws 127/09 Der Besch…