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Der Staatsanwalt als Strafvereiteler

am 20.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg

Das Landgericht Neubrandenburg hat einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruch zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Der Verurteilte hat nach Auffassung der Kammer seit 1997 drei Verfahren so lange verzögert, daß sie schließlich verjährten. Der Verurteilte arbeitete in einer Abteilung, in der unter anderem die Verbreitung pornografischer Schriften verfolgt wurde. Wenn das Urteil …

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Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg

walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…

Wegen Strafvereitelung

walfischbucht / muss sich ab heute ein Staatsanwalt vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Ich hatte hier schon davon gesprochen (Link zum Nordkurier nicht mehr aktuell). Interessant wird sein, ob im Verfahren auch Motive des Angeklagten deutlich werden. …

Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme I

walfischbucht / In dem Verfahren gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung wurden am 08.09. die ersten Zeugen vernommen. Über die Vernehmung der für die Verfahren des Angeklagten zuständigen Geschäftsstellenmitarbe…

Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme II

walfischbucht / Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Kollegen auch der Behördenleiter der StA NB als Zeuge geladen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser sei für den 1…

Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil

walfischbucht / In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, …

Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe gegen Staatsanwalt aus Neubrandenburg zur Bewährung ausgesetzt

Lichtenrader Notizen / Ein Staatsanwalt aus Neubrandenburg wurde am 14.10.2005 vom Schöffengericht Neubrandenburg (noch nicht rechtskräftig) wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verur…

HAFT FÜR STAATSANWALT

LawBlog / Ein Staatsanwalt in Neubrandenburg ist zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er soll Ermittlungsverfahren so lange verzögert haben, bis sie verjährt sind. Warum er das gemacht hat, ergibt sich leider nicht aus der Meldung des Hamburger…

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt

Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt

Vier Strafverteidiger / Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be…

Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt

JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…

Drei Jahre Haft für Staatsanwalt

RA-Blog / Wie die Nürnberger Nachrichten mitteilen, wurde ein ehemaliger Augsburger Staatsanwalt wegen Geldwäsche, Vorteilsnahme und Betrug zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Ob das Urteil bereits rechtskräftig ist, wird nicht mitgeteilt. Ex…

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