DER STAAT UND SEINE OBJEKTE
am 21.04.2006 von http://www.lawblog.deWieso werden zwei Beschuldigten, die zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen werden und deren Reiseziel schon Stunden vorher in der …
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu
ROT UNTERSTRICHEN
LawBlog / Die Rolle ist der Terminsaushang an der Tür des Gerichtssaals. Mitunter werden Anwälte dort ausdrücklich als “Pflichtverteidiger” aufgeführt. Werner Siebers weist darauf hin, dass diese Angabe unnötig und diskriminierend ist. Welche
Potsdamer Überfall: Tatverdächtige bestreiten die Tat
strafblog / Wie DIE ZEIT berichtet, sind die beiden Tatverdächtigen des Potsdamer Überfalls auf den Äthiopisch-stämmigen Ingenieur heute per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden, wo sie der Bundesanwaltschaft und danach dem Ermittlungsrichter vorgefü
Zwei Stunden
LawBlog / Es steht mal wieder eine Einkommenssteuererklärung an. Und zwar dringend. Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich die Unterlagen für den Steuerberater vorbereitet hatte. Eigentlich nicht lange. Jedenfalls nicht im Verhältnis zu den Qualen, die es mi
GEBUMMELT
LawBlog / Wo wären wir eigentlich ohne das Bundesverfassungsgericht? Erneut treten die Richter in Karlsruhe den Instanzgerichten, aber auch dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof auf die Füße. Sie bemängeln, dass ein Beschuldigter seit über z
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Weblawg.de / ... Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fe
» Rassistischer Überfall Verdächtige streiten Tatbeteiligung ab - Deutschland - sueddeutsche.de
Rassistischer Überfall Verdächtige streiten Tatbeteiligung ab,Die wegen des ausländerfeindlichen Überfalls von Potsdam festgenommenen Männer haben für die Tatzeit ein Alibi angegeben. Für…
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