Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
am 06.09.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernBisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt hat, nicht zwingend so. So können Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers auch als selbständig i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. …
Geschäftsführer und Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 - V R 29/03 - …
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Mittelbare Leistungen als Sondervergütungen des oHG-Gesellschafters
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer de…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
geht das? - nein
kleinstbuden-mechanic / wir sollen eine gmbh gründen. an sich ja kein problem. der zukünftige geschäftsführer muss ein amtliches führungzeugnis vorlegen. das ist ein problem. da sind nämlich einträge drin. und zwar drei haftbefehle wegen insolvenzverschleppung. fÅ
Brandenburgisches OLG: Kein Schaden nach § 266a StGB i.V. mit § 823 II BGB bei Zahlungsverbot gemäß § 64 I GmbHG
InsoBlog.de / Der GmbH-Geschäftsführer hatte Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbetrag nicht bezahlt. Die Krankenkasse hatte im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers die Forderung als Deliktforderung angemeldet. Im Prüfungst…
Aus dem Protokoll
InsoBlog.de / Gesellschafterversammlung einer Schuldnerin: Es stellte sich heraus, dass Herr $Geschäftsführer seine Buchhaltung im $Zeitraum anwies, nicht belegte Erlöse [sechstellig] einzubuchen. […] Hierzu befragt erklärte Herr $Geschäftsführer, er h…
Abgebucht
InsoBlog.de / Der GmbH-Geschäftsführer erklärt, wie das mit dem Finanzamt ‘funktioniert’ hat die vergangenen Jahre. Die haben halt geschätzt und dann die Steuern vom Konto abgebucht. “Abgebucht?”, frag ich ihn. Naja. Es waren Pfändun…
Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
iusmapsBLOG / Ich hatte heute folgenden Sachverhalt zu beurteilen:Ein Gesellschafter einer GmbH tritt in einem notariellen Abtretungsvertrag einen Teil seines Geschäftsanteils an der GmbH einem Dritten ab, der noch nicht Gesellschafter der GmbH ist. Diese Abtretu…
LOYALE BANKER
LawBlog / Die Hausbank einer Firma hat von uns eine Pfändung erhalten. Darauf teilt sie mit: Die Pfändung betrachten wir als gegenstandslos. Wir stehen mit dem Schuldner nicht in Geschäftsverbindung. Wenn man so etwas schreibt, sollte man dem eigenen Kun…
Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Recht und Alltag / Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einve…
Kleine GmbH´s bedroht durch nachträgliche Rentenversicherungspflicht
Lichtenrader Notizen / Via Handakte: Droht eine Pleitewelle für kleine GmbH´s, weil der Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der keine Arbeitnehmer beschäftigte, sich als Selbständiger versicherungsfrei wähnte? Der Gesetzeswortlaut des § 2 SGB VI führte zu der e…
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