Der Segen der Gewaltenteilung

Während im Bundestag heute noch einige aufriefen, die Staatsanwaltschaften müssten bei Filesharing ermitteln, die Staatsanwaltschaft Wuppertal sei hier ein schlechtes Beispiel und es sei generell an die Generalstaatsanwaltschaften zu appellieren, berichtet Heise von weiteren Staatsanwaltschaften, die eben dies nicht mehr machen werden: Die Schleswig-Holsteiner Staatsanwaltschaften sind angehalten, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern in den meisten Fällen nicht mehr zu ermitteln. Dies berichtet das Hamburger Abendblatt und beruft s…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung , Bundestag , Wissenschaft

Erschienen 11. April 2008 auf http://www.jurabilis.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer ab

Anwalt Niemeyer | 27. März 2008 — Wie heise online berichtet, verweigert die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern. Sie…

Das “Staatsanwaltschaften-Hopping” der Musikindustrie

maas_rechtsanwälte | 25. April 2008 — Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie …

Verbrannte Erde

Jurabilis | 26. Mai 2008 — Bereits im März hieß es, die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele nicht mehr gegen Filesharer: "Unverhältnismäßig", so das Verdi…

Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt wird wohl eingestellt.

Rechtblog | 27. Mai 2008 — This entry is part 4 of 4 in the series Filesharing Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu …

Datenschutzbeauftragter Schaar zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. März 2008 — Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar offenbar positiv zur vorl…

StA Hamburg: Kritik an Einstellungspraxis anderer Staatsanwaltschaften bei Abofallen

spam-abwehren.de | 11. Juni 2010 — Tausende Anzeigen, jahrelange Ermittlungen, sang- und klanglose Einstellung. Nach Auffassung des Sprechers der Staatsanwaltscha…

Landgericht Lübeck verurteilt Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung - Gesichtsverlust der Staatsanwaltschaft?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 31. Mai 2007 — Überraschend hat das Landgericht Lübeck zwei Polizisten wegen des Todes eines betrunkenen Schülers schuldig gesproch…

Generalstaatsanwaltschaft klagt über ungebremste P2P-Strafanzeigen-Maschine

Rechtblog | 26. Januar 2006 — Heise berichtet über die Abmahnwelle im Bereich von illegalen Kopien. Auch dieser Bericht zeigt, dass die verantwortlichen Unterne…

Antrag auf Eintragung einer g.g.A.

MarkenBlog | 27. Juli 2009 — In der 30. Kalenderwoche wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt die folgenden Anträge auf Eintragung einer geografischen An…

Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt

Handakte WebLAWg | 27. Mai 2008 — Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsa…

heise online - Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern
heise online - Generalstaatsanwalt: "Die Sicherheit hängt nicht vom Filesharing ab"
Neues im UrhG: Der gewerbliche Jedermann - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin