Der Segen der Gewaltenteilung
am 11.04.2008 von JurabilisWährend im Bundestag heute noch einige aufriefen, die Staatsanwaltschaften müssten bei Filesharing ermitteln, die Staatsanwaltschaft Wuppertal sei hier ein schlechtes Beispiel und es sei generell an die Generalstaatsanwaltschaften zu appellieren, berichtet Heise von weiteren Staatsanwaltschaften, die eben dies nicht mehr machen werden:Die Schleswig-Holsteiner Staatsanwaltschaften sind angehalten, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern in den meisten Fällen nicht mehr zu ermitteln. Dies berichtet das Hamburger Abendblatt und beruft sich auf Aussagen des …
Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer ab
Ref. Niemeyer / Wie heise online berichtet, verweigert die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit kurzem die Ermittlung von Tauschbörsennutzern. Sie schließt sich damit der Argumentation der Gegner des Vorgehens der Medienindustrie an. Schließlich bedient die Musiki…
Das “Staatsanwaltschaften-Hopping” der Musikindustrie
maas_rechtsanwälte / Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie gegen Unbekannt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr die Provider zur Datenauskunft auffordern, such…
Datenschutzbeauftragter Schaar zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar offenbar positiv zur vorläufigen Entscheidung des BVerfG im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert.Inte…
Hoffnung für kleine Tauschbörsensünder
LawBlog / Die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg, dass Staatsanwaltschaften nicht die Personalien von kleinen Tauschbörsensündern ermitteln dürfen, ist jetzt hier nachlesbar.…
Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt wird wohl eingestellt.
Rechtblog / This entry is part 4 of 4 in the series FilesharingWegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitend…
Landgericht Lübeck verurteilt Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung - Gesichtsverlust der Staatsanwaltschaft?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Überraschend hat das Landgericht Lübeck zwei Polizisten wegen des Todes eines betrunkenen Schülers schuldig gesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Freispruch beantragt. Das Gericht jedoch war anderer Ansicht.Quelle: spiegelWarum ei…
Verbrannte Erde
Jurabilis / Bereits im März hieß es, die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele nicht mehr gegen Filesharer: Unverhältnismäßig, so das Verdikt der dortigen Juristen. Gegen den einstellenden Staatsanwalt wurde schließlich seinerseits ermittelt, da Stra…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
» Neues im UrhG: Der gewerbliche Jedermann - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat"> <META NAME="REVISIT-AFTER" CONTENT="2 days"> <META NAME="robots" content="follow, ind…
» heise online - Generalstaatsanwalt: "Die Sicherheit hängt nicht vom Filesharing ab"
» heise online - Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern
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