Der Schünemann schon wieder ...
am 11.06.2007 von SchnüffelblogWie newsclick.de berichtet, soll Niedersachsens Polizei mit mehr Autokennzeichen-Lesegeräten ausgestattet werden: „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verstärkt die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe elektronischer Lesegeräte für Autokennzeichen. Nach einem rund zweijährigen Test werden neun weitere Geräte für die sechs Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt angeschafft. ... Mit den automatischen Lesegeräten werden Autokennzeichen erfasst und in Sekundenschnelle mit Fahndungsdateien verglichen. Damit sollen Straftäter, die mit gestohlenen Fahrzeugen unterwegs sind, schneller gefasst werden.(Link gefunden bei den Strafprozessen u.a.)Dass allerdings bereits zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen derartige Schnüffelmethoden laufen, stört den auch ansonsten …
Big Brother lebt in Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verstärkt die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe elektronischer Lesegeräte für Autokennzeichen. Nach einem rund zweijährigen Test werden neun weitere Geräte für die sechs Polizeidirektionen u…
Razzien in Schulen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat mit Razzien in Schulen gedroht, falls der Austausch von Gewalt- und Pornovideos auf Schülerhandys weiter zunimmt. Von einem Verbot von Mobiltelefonen an Schulen hält er hingegen nichts. „Ich gl…
Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, sagte der CDU-Politiker der Bi…
Der Schünemann wird langsam lästig
Schnüffelblog / Gerade erst war Niedersachsens Innenminister (ja, genau der Schünemann) wegen verstärkter Kennzeichenschnüffelei dumm aufgefallen, macht er jetzt schon wieder mit einem neuen Schnüffelprojekt von sich reden, wie bei FOCUS online nachzulesen ist:…
VW-Skandal nachgefragt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Porf. Dr. Selenz hat ein paar Fragen an Niedersachsens Innenminister Schünemann. Spannend ist, ob es für Herrn Schünemann im Wahlkampf schlimmer ist, die Fragen zu beantworten oder sie nicht zu beantworten.VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech will…
Schünemann und Herrmann contra GG und BVerfG
Schnüffelblog / Die Datenspeicherung berichtet:Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien.Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in He…
Innenminister beraten über Regeln
Handakte WebLAWg / Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Kompromisslösung. “Wir werden ein einheitliches Gesetz bekommen“, sagte Schünemann in Garmisch-Parte…
In Hessen geht die Schnüffelei jetzt los:
Schnüffelblog / hr-online berichtet: Für eine erfolgreiche Verbrecherjagd begibt sich die hessische Polizei auf datenschutzrechtlich dünnes Eis: Autokennzeichen sollen per Kamera automatisch erfasst und überprüft werden. Besteht Verdacht, erfolgt der Zugriff. ..…
Wochenrückblick: Pornoseiten, Autokennzeichen, RfÄndStV
Telemedicus / +++ LG Kiel: Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurückgewiesen +++ iPhone: Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile +++ Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller +++ Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag +++ BVerfG verhandelte über a…
Wettbewerb der Schreckgespenste: Schäuble versus Schünemann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, man habe nicht gewarnt. Noch schreibt man sich Briefe, bald wird bestimmt gekuschelt.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang…
Das nächste Ermächtigungsgesetz droht
Schnüffelblog / Ein Kommentator zum Artikel „Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz hatte bereits angemerkt, dass in Schleswig-Holstein ähnlich Schlimmes drohen soll. Tatsächlich meldet auch heise online u.a. Folgendes:„Kritiker bezeichnen Schleswig-Holsteins…
» Uwe Schünemann - Wikipedia
» Strafprozesse und andere Ungereimtheiten: Big Brother lebt in Niedersachsen
» newsclick.de - Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Salzgitter-Zeitung
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