Hinweispflicht und fair play
Rechtslupe | 29. Juni 2009 — Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt und kann nach den konkreten Umständen …
Der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung
Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2009 – VI ZR 275/08
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Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 1. Juli 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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Ende des mündlichen Sachverständigengutachtens im Zivilprozess?
beck-blog | 4. September 2009 — Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Problem…
Steuerbürokratieabbaugesetz: Steuerbürokratieabbaugesetz
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 …
Tarifliche Eingruppierung: Tarifliche Eingruppierung bei Mischtätigkeiten
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Aus dem eingruppierungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ergibt sich, dass bei Mischtätigkeiten jeder einzelne Arbeitsvorgang d…
Unvollständige Schuldnerangaben und die Verfahrenskostenstundung
Rechtslupe | 28. Januar 2009 — Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenst…
Die Lehrkraft an der Bundeswehrfachschule
Rechtslupe | 26. Juni 2009 — Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer “abgeschlossenen Hochschulausbildung” iSv. Abschn. B Nr. 3…
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