Alle Blogs » Der Roland und die Aktenversendungskosten - Das Gegenmittel

Der Roland und die Aktenversendungskosten - Das Gegenmittel

am 02.02.2007 von RSV-Blog

Mehrfach hatten wir schon (nur) mit dem Roland die Diskussion hinsichtlich der 12,00 Euro, die für die Übersendung der Ermittlungs- bzw. Gerichtsakte an die Landeskassen zu zahlen sind.
Einmal vertrat der Versicherer sogar die Ansicht, es gehöre zum Privatvergnügen des Anwalts, wenn er sich im Rahmen der Vertretung des Versicherungsnehmers die Akte schicken läßt.
Ansonsten weigert sich der Roland, die 12,00 Euro direkt an die Landeskasse zu überweisen. Statt dessen überweist er die Versendungspauschale nur an den Anwalt. Der muß sie dann an die Landeskasse weiter leiten. Anders als alle anderen Versicherer wehr sich der Roland mit aller Macht dagegen, den Vertretern seiner Versicherungsnehmer die Arbeit zu erleichtern. Über das Stück aus dem Tollhaus habe ich hier bereits berichtet.
Der Versicherer hat grundsätzlich Recht, wenn er argumentiert, daß die bei diesen Kosten der Anwalt selbst der Auftraggeber und Zahlungsschuldner sei, da der Mandant diese Aktenversendung selbst gar nicht beantragen dürfte. Dies darf nur der Anwalt und muss daher auch selbst als Auftraggeber angesehen werden.
Die Berliner Rechtsanwältin Sonja Meinecke, ist spezialisiert auf Steuerrecht. Sie hat das Mittel gegen den Unsinn des Rechtsschutzversicherers gefunden: Die Umsatzsteuer!
Wenn der Anwalt Leistungen …

Roland verlangt kostenlosen Rechtsrat

RSV-Blog / Ich hatte den Roland hier darauf hingewiesen, daß er auch die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschael zu erstatten hat. Offenbar kommt der Versicherer damit nicht klar, jedenfalls schreibt er - nachdem die Frist für die Restforderung in Hö…

Der ROLAND und die Akteneinsicht Teil XXX

RSV-Blog / Es nimmt kein Ende mit dem Roland. Die Deckungszusage in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wird erteilt. Am 4. August schicke ich die Kostenforderung über die 12 Euro Akteneinsichtspauschale an den Roland mit der Bitte um Begleichung direkt an die…

ROLAND: Totschlagargument “Kostenminimierungspflicht” - Zurückweisung nach § 174 BGB verursacht “vermeidbare” Kosten

JuracityBlog / Die Regulierungspraxis vieler Versicherer treibt in Kündigungschutzsachen immer seltsamere Blüten. Dass viele Versicherer meinen, für die außergerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung nur dann Kosten &…

Roland - spurlos verschwunden?

RSV-Blog / Über die Bearbeitungsdauer mancher Versicherer kann man sich nur wundern. Bei mir erschien Anfang Februar 2005 ein Mandant italienischer Abstammung, der nach einem Verkehrsunfall in Italien dort ein Strafverfahren durchzustehen hatte. Sein italienis…

Der Roland räumt auf

RSV-Blog / Daß der Roland durch sein unmögliches Regulierungsverhalten seine Kunden vergrault und Neukunden zu Abschlüssen bei seriösen Unternehmen treibt, ist (hier) bekannt. Eine weitere Methode, den Umsatz zu reduzieren, beschrieb Thomas Klotz in seinem…

Der Roland und der Oberlehrer

RSV-Blog / Fast ein Stück aus dem Tollhaus: Für die Übersendung der Ermittlungsakte berechnen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Bußgeldbehören Gebühren in Höhe von 12 EUR. Die Übersendungspauschale gehört zu den Verfahrenskosten, die von den Rechtssch…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA Dr. Bahr, RA Feske, RA Franke, RA Hoenig, RA Jede, RA Kadlicz, RA Langenhan, RA Scheffler, RA Siebers, RA Strunk, RA Winkler

Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer

» RSV-Blog

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »