Der richtige Vertragspartner im Konzern
am 23.12.2005 von http://www.meisen.info
Bei einheitlich auftretenden Konzernunternehmen kann es teilweise schwierig sein, den richtigen Vertragspartner zu ermitteln. Hier hilft jetzt der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung:
Bei einer Auftragserteilung an einen Konzern, in dem mehrere rechtlich selbständige Unternehmen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen zusammengefaßt sind, entspricht es in der Regel dem Interesse des Auftraggebers, daß der beabsichtigte Vertrag mit der Gesellschaft …
Der richtige Vertragspartner im Konzern
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einheitlich auftretenden Konzernunternehmen kann es teilweise schwierig sein, den richtigen Vertragspartner zu ermitteln. Hier hilft jetzt der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung: Bei einer Auftragserteilung an einen Konzern, in dem meh…
Bundesarbeitsgericht: Wenn die Konzernspitze im Ausland sitzt, kann es keinen Konzernbetriebsrat geben.
recht verständlich / Internationale Verflechtungen kollidieren häufig mit innerstaatlichen Mitbestimmungsvorschriften. So gibt es den § 54 Absatz 1 Satz 1 des BetrVG: „Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtb…
EU-Niederlassung oder EU-Tochtergesellschaft?
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf es steuerlich keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen in einem anderen EU-Land über eine selbständige Tochtergesellschaft oder über eine rechtlich unselbständige Niederlassung tätig wird. Ar…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es oftmals entscheidend, welcher Vertragspartner diese verwendet hat. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unbedingt der Verwerder sein muss, der die AGB in di…
OLG Köln: ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsdaten ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... erklärt, während weder in den AGB noch in den in Bezug z…
BGH-Entscheidung zu Dialern (0190-Nummern)
BERLIN BLAWG / Der BGH hat entschieden (III ZR 37/05), daß Telefonanschlußinhaber die eine “Mehrwertdienstleistung” (0190-Nummer, 0900-Nummer) anwählen, einen Vertrag mit dem tatsächlichen Betreiber der Nummer eingehen. Keine Vertragspartner seien d…
E-Commerce Serie (4):Wie kommen Kaufverträge im Internethandel zustande?
Handakte WebLAWg / In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, - aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Them…
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