Kein "vorbereitendes Verfahren" im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
beck-blog | 7. Januar 2012 — Mit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reh…
Der Rentenberater im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren…oder: Wie wird er bezahlt?
Das KG hat sich in seinem Beschl. v. 09.09.2010 – 2 Ws 477/10 REHA - mit der Frage befasst, wie eigentlich ein vom Gericht als Beistand im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren zugelassener Rentenberater honoriert wird, wenn zum Zeitpunkt seiner Beauftragung das RDG und das Einführngsgesetzt noch nicht galten. Das KG kommt in seinem lesenswerten Beschl. zu einer entsprechenden Anwendung des RVG. Sonst darf man § 4 Abs. 1 Einführungsgesetzes zum Re…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rdg , Entscheidung , Zeitpunkt , Reha , Rentenberater , Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren
Rechtsgebiet: Gebührenrecht
Erschienen 21. November 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Oktober 2010 — Das OLG Frankfurt hat im Sommer in seinem Beschl. v. 20.07.2010 – 1 Ss 336/09 noch mal zum “Schwarzfahren” Stellung genommen (§…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2010 — Die Begründung der Verfahrensrüge ist immer wieder einen Post wert. Vor allem, wenn es sich um einen Beschl. handelt, in dem vo…
