Karlsruhe prüft Lissabon-Vertrag
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der Kläger tre…
Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen.
Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen Verfassungsrichter hat Gewicht in Europa; allein schon aus diesem Grund werden sich die Blicke in den Staatskanzleien der EU-Hauptstädte an diesem Vormittag nach Karlsruhe richten. Die Anmerkungen, die von den Karlsruher Richtern zu dem Vertragswerk erwartet werden, gelten EU-weit auch als Wegweisung für die weitere Richtung des europäischen Einigungswerks. Und wenn das Verfassungs…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Juni 2009 auf http://log.handakte.de/.
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Handakte WebLAWg | 30. Juni 2009 — Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundesta…
BERLIN BLAWG | 28. November 2007 — “Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon; ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheit…
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2007 — Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reform…
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Dezember 2007 — Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon …
Reuters | 23. September 2009 — Berlin (Reuters) - Nach monatelanger Verzögerung ist in Deutschland der Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon endgültig fre…
Reuters | 8. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag will heute (Dienstag) den Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch D…
Reuters | 20. Oktober 2008 — Prag (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den kommenden EU-Ratspräsidenten Tschechien aufgefordert, den blockierten …
Reuters | 11. Februar 2009 — Berlin (Reuters) - Der Präsident des Europaparlaments hat den derzeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe überprüften Li…
Souveränität - Karlsruhe urteilt über EU-Reformvertrag von Lissabon ► Kläger sehen einen «Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands» :: Politik Nachrichten