Der Rechtsstaat ein Schweizerkäse !?!
am 01.01.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comWir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen, erklärte Hirsch.Quelle: spiegel-onlineEine wieder mal sehr weise, zutreffende und gute Einschätzung eines kompetenten Verfasungsrechtlers. …
Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
Handakte WebLAWg / Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präve…
Online-Untersuchung, erste Einschätzung
Panorama / Auch wenn online-Durchsuchungen grundsätzlich möglich sind, so sind die Voraussetzungen sehr hoch:- es muss ein unabhängiger richterlicher Beschluss vorliegen- es muss konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung eines hohen Rechtsgutes geben- die…
Große Medienresonanz auf die Abmahnungen der Antiquare
Handakte WebLAWg / Wie die meisten von Ihnen bereits mitbekommen haben, hat booklooker.de mittlerweile unsere juristische Einschätzung zu den aktuellen Abmahnungen online gestellt. Auf der Seite http://www.booklooker.de/pages/abmahnung.php sind auch die bereits angek…
Wenn Schäuble nicht zurücktreten kann, soll er zurückrollen
Schäuble muss weg / Hacker haben beim Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs (CCC) erneut zahlreiche Schwachstellen bei Servern gefunden. Hunderte Webseiten sind daher momentan mit teils grotesken Botschaften, nackten Schönheiten oder einfach nur dem Logo des noch bis…
Überwachung und Verfassung: Was nicht paßt, wird passend gemacht…
mepHisto-bLAWg / Zu den aktuellen Plänen des amtierenden obersten Hüters der deutschen inneren Sicherheit findet Burkhard Hirsch in einem Gastkommentar für die “Süddeutsche Zeitung” deutlichste Worte: “Die Zeit freundlicher Kritik und ständige…
Die Bahnspitze langt zu - Hintergründe zum Lokführer-Tarifstreit
arbeitsrechtblog / Der Berliner Kurier bringt in den Tarifstreit um die Vergütung der Lokführer eine lehrreiche Perspektive ein:Die Lokführer fordern aktuell 31 Prozent Gehaltserhöhung. Die Bahn lehnt das ab, weil das zu teuer sei. ABER: Die Führungsspitze der Bah…
» Vorratsdatenspeicherung: Hirsch macht ernst mit Verfassungsbeschwerde - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache, ab 1. Januar wird das Kommunikationsverhalten aller Bürger protokolliert und archiviert. Ihre Gegner wollen den Kampf gegen die Vollüberwachung aber nicht aufgeben: Als erster legt nun der…
» Interview mit Burkhard Hirsch ''Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen'' - Deutschland - sueddeutsche.de
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