Der Rechtsmissbrauch

Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen zum Rechtsmissbrauch, wobei bei manchen die Gründe nicht nachvollziehbar sind. Das Abmahnungen nicht nur den Onlinehändler betreffen, sondern auch andere Berufsgruppen, soll der nachfolgende Fall zeigen.

1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Rechtsanwaltskanzleien gegenüberstanden. Dabei mahnte die spätere Antragstellerin die spätere Antragsgegnerin wegen einer Werbung für Einzelmandate ab, was für Rechtsanwälte unzulässig ist, und verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch die Kostenerstattung aus einem Streitwert von 100.000 €. Daraufhin gab die spätere Antragsgegnerin eine Unterwerfungserklärung ab, bestritt aber, dass es sich um eine Werbung für Einzelmandate handelte und monierte den zugrunde gelegten Streitwert. Aus diesen Gründen forderte die spätere Antragsgegnerin die Zurücknahme der Abmahnung unter gleichzeitiger Androhung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage. Daraufhin beantragte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung.

2. Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 22.06.2010 unter dem Aktenzeichen 6 O 61/10 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als nicht zulässig zurückgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Unterlassungsanspruch durch Abgabe der Unterwerfungserklärung nicht mehr bestehe, da dadurch die Wiederholungsgefahr beseitigt worden sei. Daran ändere auch das teils widersprüchliche Verhalten der Antragsgegnerin nichts, denn die abgegebene Unterlassungserklärung sei rechtsverbindlich. Zudem sei aber der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsm…