Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
Der Rechtsausschuss des Bundestags
führt am 21.09.2007 eine Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung durch. Dort sind verschiende Sachverständige geladen und sollen und werden zu dem Thema gehört werden. Bei zweiendrei der Sachverständigen ist mir recht klar, dass sie gegen die VDS sein dürften. Bei einem bin ich mir relativ sicher, dass er dafür ist (alles andere wäre für mich eine riesengroße, dann aber sehr erfreuliche Überraschung). Vier der Geladenen kann ich nicht so wirklich einschätzen, denn ich finde nur ganz vereinzelte Statements vo…
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Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung ...
Schnüffelblog | 5. Februar 2008 — ... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden…
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
RA J. Melchior, Wismar | 7. November 2007 — ... berichtet FoeBuD e.V.: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vo…
Kein Kommentar, aber eine Idee
Jurabilis | 23. November 2008 — Patrick Breyer beschäftigt sich hier sehr intensiv und lesenswert mit der Reichweite der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach …
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
RA J. Melchior, Wismar | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: "Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des…
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
Schnüffelblog | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskr…
PM des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog | 9. November 2007 — Aus bekanntem traurigen Anlass veröffentlichen wir nachfolgende Pressemitteilung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verab…
Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung
kLAWtext | 10. Februar 2009 — Aus eher formellen Gründen musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Richtlinie zur auch in Deutschland umstrittenen …
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht | 8. November 2007 — Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in…
Sein Geschwätz von gestern, heute wieder aktuell
Panorama | 12. März 2010 — Statement des Dr. Wiefelspütz zur Vorratsdatenspeicherung vom 11.11.2007 Sehr geehrter Herr , Sie werden hinnehmen müssen, daß…
