Der Rechtsausschuss des Bundestags
am 21.08.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlführt am 21.09.2007 eine Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung durch. Dort sind verschiende Sachverständige geladen und sollen und werden zu dem Thema gehört werden.Bei zweiendrei der Sachverständigen ist mir recht klar, dass sie gegen die VDS sein dürften. Bei einem bin ich mir relativ sicher, dass er dafür ist (alles andere wäre für mich eine riesengroße, dann aber sehr erfreuliche Ãœberraschung). Vier der Geladenen kann ich nicht so wirklich einschätzen, denn ich finde nur …
Verschwörung?
RA-Blog / Ich vertrete Mandanten in einem selbstständigen Beweisverfahren. Mit Zustellung des Antrages der Gegenseite teilte das Gericht mit, den Sachverständigen X, falls keine Einwände erhoben werden, beauftragen zu wollen. Einwände wurden nicht erhoben…
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung
Recht Medial / Am Montag, den 15. September 2008 von 10 bis 16 Uhr findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 eine Öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung statt. Tagesordnung ist der Gesetzentwurf der…
AGG: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
Handakte WebLAWg / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich erlischt, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Sachverständige…
Sachverständige Logik
LawBlog / Der Sachverständige betonte gleich zu Anfang, das Radarfoto sei überdurchschnittlich gut. Wie dumm nur, dass auf dem Bild das Kinngrübchen fehlte, welches beim Herrn auf der “Anklagebank” so markant ausgeprägt ist. Aber auch dafür ha…
Ausschussanhörungen: MoMiG und RisikobegrenzungsG
Unternehmensrechtliche Notizen / Das umstrittene sog. Risikobegrenzungsgesetz wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages behandelt: 51 Sachverständige in 3,5 Stunden (= ca. 4 Minuten pro Statement). Einen Eindruck kann man sich im “…
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
Recht und Gesetz / Der BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten Oftmals herrscht Unklarheit, ab welcher Schadenshöhe ein Geschädigter einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Schadens beauftragen darf. Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachvers…
» Deutscher Bundestag: Freitag, 21. September 2007, 12.00 Uhr - Telekommunikationsüberwachung (Vorratsdatenspeicherung)
Öffentliche Anhörungen des Rechtsausschusses" /> <meta name="hibsachgebiet" content="Bundestagsnachrichten" /> <meta name="date" content="30.07.2007" /> <meta name="Suc…
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
