Der Preis ist heiß
am 04.04.2006 von Handakte WebLAWgVergleichende Werbung will gelernt sein. Wer sich billiger als Lidl, Aldi und Co. darstellt, muss genau rechnen. Der Generalanwalt beim EuGH hält Preisvergleiche in Form eines Index von Warengruppen für vertretbar. …
Vergleichende Werbung will gelernt sein
ElbeBlawg / Schön rechnen gilt nicht! Ist ein Preisvergleich intransparent und erzeugt er beim Verbraucher den Eindruck, das gesamte beworbene Warensortiment sei billiger als die Konkurrenz vom Discounter, ist das wettbewerbswidrig. Der Generalanwalt beim E…
Vergleichende Werbung muss überprüfbar sein
Handakte WebLAWg / Vergleichende Werbung muss für den Verbraucher nachprüfbar sein. Darauf wiesen am Dienstag die Richter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hin. Ihnen lag ein Fall aus Belgien (Lidl) ur Prüfung vor. Eine Lebensmittelkette hatte beha…
BGH: Eigenpreisvergleich - Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenübe
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG a.F. setzt voraus, dass die vergleichende Werbung unlauter ist, weil sie nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante,…
EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein
Telemedicus / Call-in Shows im Fernsehen können sowohl Teleshopping als auch Werbung sein. So urteilte der EuGH vor wenigen Tagen in einem Vorabentscheidungsverfahren. Geklagt hatte die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk KommAustria gegen de…
EuGH: Billig-Zigaretten vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Der nächste Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten…
Aus für Einwegdosen
Handakte WebLAWg / Mit der Reform der Verpackungsverordnung zum 01. Mai wird die Supermarkt-Kette Lidl nach eigenen Angaben keine Einweg-Getränkedosen mehr im Sortiment führen und auch keine Pfanddosen mehr zurücknehmen. In Branchenkreisen war schon seit Wochen zu…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein
Dr. Bücker Newsfeed / Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen vergleichende Werbung unter Verwendung bestimmter geschützter Bildmarken erlaubt. Die Entscheidung des Gerichts betrifft insbesond…
EuGH (fast) live: Quiz-Show als Teleshopping
e-comm / Das Teleshopping wuchert in zahlreichen Kanälen hatte schon Generalanwalt Colomer in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-195/06, KommAustria / Österreichischer Rundfunk, vor dem EuGH zutreffend bemerkt. Nun hat der EuGH die Sache entschieden:…
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