Der Präsident, der nicht gehen will

Von FILIP BUBENHEIMER

Die fünf Richter des senegalesischen Verfassungsrates werden selten von Presserummel und übermäßiger internationaler Aufmerksamkeit bei der Arbeit gestört – doch die Entscheidung, die sie an diesem Sonntag verkünden, dürfte zu den folgenreichsten Urteilen zählen, die afrikanische Verfassungsrichter in diesem Jahr fällen werden: Erlaubt der Verfassungsrat dem Präsidenten Abdoulaye Wade gegen den Wortlaut der Verfassung, bei den Wahlen am 26. Februar für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, könnte der Senegal schwere Unruhen erleben und Westafrika einen wichtigen Stabilitätsanker verlieren. Während Diplomaten in Dakar an ihren Krisenplänen tüfteln, mischen ausländische Verfassungsrechtler fleißig als Gutachter in dem seit Monaten andauernden Streit zwischen dem Lager des Präsidenten und der Opposition mit.

Ein 85-Jähriger hat noch nicht genug

Viele Autoren nennen es „die afrikanische Krankheit“: Alternden Staatsoberhäuptern gefällt ihr Amt so gut, dass sie gerne länger bleiben wollen, als es die Verfassung erlaubt. Manche mögen sich für unverzichtbar halten, andere haben Angst, nach Ende ihrer Amtszeit wegen Korruption oder anderer Vergehen im Amt verfolgt werden oder auch ohne eigenes Verschulden vom politischen Gegner schlecht behandelt zu werden. Wie sich mit einer Verfassungsänderung eine Amtszeitbegrenzung aus dem Weg räumen lässt, haben etwa Idriss Déby im Tschad, Omar Bongo in Gabun, Yoweri Museveni oder Paul Biya in Kamerun demonstriert – und viele andere Präsidenten haben es versucht.

Auch der 85-jährige Abdoulaye Wade hat nach zwei Amtszeiten und fast 12 Jahren als Präsident noch keine Lust auf Ruhestand – er strebt eine dritte Amtszeit von sieben Jahren an. Zwar scheint Artikel 27 der senegalesischen Verfassung diesen Plan nicht zu erlauben: „Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt sieben Jahre. Das Mandat kann ein einziges Mal erneuert werden.“ Doch Wade bemüht sich noch nicht einmal um eine Verfassungsänderung, stattdessen argumentiert er mit dem Rückwirkungsverbot: Die aktuelle senegalesische Verfassung trat im Jahr 2001 in Kraft, Wades erste Amtszeit begann aber im Jahr 2000 – sie dürfe daher nicht mitgezählt werden, vielmehr sei sein zweites, nach einer mittlerweile wieder rückgängig gemachten Verfassungsänderung nur noch fünfjähriges Mandat ab 2007 eigentlich sein erstes Mandat im Sinne der aktuellen Verfassung.

Die Macht der Straße und die Macht der Argumente

Damit hätte Wade vielleicht noch den ein oder anderen Oppositionellen überzeugen können, seine Kandidatur hinzunehmen – würde der Präsident nicht so unverhohlen zeigen, dass ihm alles daran liegt, sich selbst und seinen Clan an der Macht zu halten. Eine besonders originelle Verfassungsänderung versuchte Wade im Juni vergangenen Jahres: Neben dem Staatsoberhaupt sollte bei der Präs…

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