Das OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2010 – 1 Ws 127/10 und das LG Neubrandenburg, Beschl. v. 01.02.2010 – 6 Ks 11/07 haben zum sachlichen Umfang der Bestellung des Pflichtverteidigers Stellung genommen und ausgeführt, dass die Bestellung als Pflichtverteidiger nicht auch Tätigkeiten im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erfasst. Trifft m.E. zu, da die Verfassungsbeschwerde ein außerhalb des Strafverfahrens stehender Rechtsbehelf ist, worauf das LG zutreffend hinweist. Folge: Gesetzliche Gebühren aus der Staatskasse gibt es nur im Fall der PKH. Und da ist das VerfG verhältnismäßig streng.
Siehe auch:
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich Der Beschwerdeführer, der die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wehrt sich seit dreieinhalb Monaten gegen seine Auslieferung zur Strafverfolgung,... Pflichtverteidiger muss sich kümmern – sonst fliegt er raus…ein neuer Pflichtverteidiger darf… » Vollständiger ArtikelErschienen 24. Juni 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2010 — Das OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2010 – 1 Ws 127/10 und das LG Neubrandenburg, Beschl. v. 01.02.2010 – 6 Ks 11/07 haben zum …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2010 — Im Forum bei LexisNexisStrafrecht stand heute eine interessante Frage an. Der Kollege teilt folgendes mit: “nochmal Pommern: …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juni 2010 — Wir kennen alle die Konstellation: Dem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Er möchte einen neuen. Dann…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juli 2010 — ist die Entscheidung des BGH v. 24.10.2010 - 3 StR 156/10 interessant und beachtenswert. In der geht es um den Austausch des …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — In unserem Forum bei LexisNexis Strafrecht weist ein Kollege auf Folgendes hin bzw. stellt folgenden Fall zur Diskussion: Er…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juli 2010 — Der Kollege Siebers hatte gestern über eine Amtsrichterin berichtet, die im Hinblick auf die Bestellung eines Pflichtverteidige…
kanzlei-hoenig.de | 26. März 2009 — Es gibt immer mal wieder mal ein Problem, “das hatten wir noch nicht”. Dem Angeschuldigten wird sein bisheriger Wahlverteidig…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Mai 2010 — Man hört es immer wieder: Der Rechtsanwalt wird als Pflichtverteidiger beigeordnet, dann kümmert er sich aber nicht um den Mand…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Februar 2011 — § 145 Abs. 4 StPO wird häufig übersehen. So auch in dem Verfahren, dass dem Beschl. des OLG Köln v. 24.11.2010 – 2 Ws 763/10 zu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juni 2011 — Eine interessante Konstellation lag dem Beschl. des OLG Naumburg v. 21.01.2011 – 1 Ws 52/11 zugrunde. Es ging um Akteneinsichts…
