SPD auf Schnüffelkurs
Schnüffelblog | 16. Dezember 2007 — Kaum hält sich der OSM etwas zurück, kündigt der SPD-Innenpolitiker Edathy Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an, wie heise melde…
Der OSM rudert zurück!??
Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer System…
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BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de | 27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassung…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de | 27. Februar 2008 — heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassu…
Fauler Kompromiss zur Online-Schnüffelei ?
Schnüffelblog | 2. Oktober 2007 — In den Nachrichten war heute Vormittag zu hören, die Koalitionäre hätten sich zur Online-Schnüffelei noch nicht verständigt. Demge…
Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 27. Januar 2009 — Kampflos sollen die Schäublismus-Eskapaden nicht hingenommen werden. Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann ("Twister") hat am…
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online | 9. Dezember 2008 — Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf e…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte | 17. April 2008 — Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries …
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog | 15. April 2008 — heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) u…
Erst lesen, dann verhandeln
LawBlog | 10. Oktober 2007 — Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen solle es regelrechte Überras…
Schäuble - Ignorant wie immer
RA J. Melchior, Wismar | 15. Mai 2008 — Wie heise berichtet, hat der OSM bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den …
