Der OSM läßt nach Sprengstoffgrundstoff-Käufern schnüffeln
am 27.04.2008 von SchnüffelblogWie SPON berichtet, sollen Käufer von Chemikalien polizeilich überprüft werden: Privatkunden, die bestimmte Chemikalien kaufen wollen, müssen damit rechnen, heimlich von der Polizei überprüft zu werden. Eine entsprechende Vereinbarung schloss das Bundesinnenministerium mit Handelsverbänden. Mit dieser Ãœberprüfung sollen potentielle Bombenbastler aufgespürt werden. Alle beteiligten Firmen sollen verdächtige Kunden an die Landeskriminalämter melden. Eine entsprechende Meldung des SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium. ...Während bislang nur Käufer von höherkonzentriertem Wasserstoffperoxid, Natriumchlorat, Kaliumchlorat und Kaliumperchlorat betroffen sind, will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vereinbarung möglichst schnell auf neun sogenannte Sprengstoffgrundstoffe ausdehnen. Das jedoch lehnen die Verbände ab. Ihrer Meinung nach werde zudem nur ein geringer Teil der Händler erfasst. Manche der Stoffe gibt es schließlich auch …
Schnüffel-Schäuble - Der Irrsinn geht weiter
Schnüffelblog / SPON berichtet: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätig…
Kauf von Puderzucker und Holzkohle bald registrierungspflichtig?
Schnüffelblog / Eine herrlich sinnfreievolle Idee unser aller (?) Justizministerin publiziert die Netzeitung: Die im Sauerland verhafteten Terrorverdächtigen konnten unbehelligt große Mengen Was-serstoffperoxid kaufen, um damit Bomben zu bauen. ... Bundesjustizmin…
Handy als Wanze
Schnüffelblog / Wie SPON berichtet, kann die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren: Hamburg - Der SPIEGEL berichtet, die Software der Mobiltelefone werde dazu so umprogrammiert, dass die Freisprecheinrichtung aktiviert wird, ohne dass der Benutzer es merke. Aus B…
Schäubles Ohren sind demnächst wirklich überall
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium be…
HÖLLENSTOFFE
LawBlog / Telepolis berichtet, wie Kunden von Versandhändlern ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Und das nur, weil sie legale Chemikalien bestellt haben. Staatsanwaltschaften sollen hinter den Bestellungen Bombenbastler vermuten und massenweise Erm…
Mängelhaftung nach Gebrauchtwagenkauf
Handakte WebLAWg / Schreckensvorstellung für Gebrauchtwagenkäufer: Wenige Wochen nach dem Kauf bleibt das Auto defekt liegen. Zum Albtraum wird das Geschäft aber erst, wenn der Käufer auf den Reparaturkosten sitzen bleibt. Dies droht ihm, wenn der Verkäufer die Ha…
» Kein Abenteuerurlaub bei Al-Qaida
Die Diskussion um das unselige BKA-Gesetz ist noch in vollem Gange da legt die Justizministr se schon wieder nach wie
» Holzkohle - FEUERWERK Wiki
» Bernhard: Handel zu Chemikalienmissbrauch noch mehr sensibilisieren - EU-weit Abgabevorschriften verschärfen - PresseEcho.de
» Bundesinnenministerium: Käufer von Chemikalien werden polizeilich überprüft - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Privatkunden, die bestimmte Chemikalien kaufen wollen, müssen damit rechnen, heimlich von der Polizei überprüft zu werden. Eine entsprechende Vereinbarung schloss das Bundesinnenministerium mit Handelsverbänden.
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