Der OSM - ignorant und unbelehrbar wie immer

Laut Heise hält unser hochnicht verehrter OSM die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung für "unberechtigt": Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die "politische Linke" und "gewisse Medien" kritisiert. "Ich halte diese Kritik für unberechtigt", sagte der CDU-Politiker im Inter-view mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine "europaweite Kampagne gegen die Vorrats-datenspeicherung". Dass eine "europaweite Kampagne" durchaus auch der Ausdruck der Volksmeinung sein können - bekanntlich des höchsten Souveräns demokratischer Staaten - fällt Herrn Sch. wohl nicht ein. Ignorant! Typisch auch, was dort u.a. sonst noch so zu lesen war: Dass ausgerechnet Konzerne wie die von Datenskandalen geschüttelte Deutsche Telekom Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate aufbewahren sollen, ber…

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Themen: Berlin , Politiker , Wolfgang Schäuble

Erschienen 15. Oktober 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.

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