Der Onkel Doktor zahlt nicht
am 04.10.2006 von Aktenvermerk
Schon unlägst habe ich den Bereich der Unterhaltsschäden thematisiert. Im Gegensatz zur deutschen Judikatur hat der österreichische OGH seine Schwierigkeiten damit, Kindesunterhalt als “schadenersatzrechtliches Vermögensäquivalent” heranzuziehen — und weiß dabei einen Großteil der Lehre hinter sich.
Nachdem jüngst ein Arzt wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht dazu verurteilt worden war grundsätzlich — vorbehaltlich eines Mitverschuldens der Mutter — den gesamten Unterhaltsaufwand für ein behindertes Kind zu leisten, ist der OGH nun mit 6 Ob 101/06f zu seiner angestammten Judikaturlinie zurückgekehrt:
In Hinblick auf zahlreiche Stellungnahmen der Lehre und die Rechtsentwicklung im Ausland hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob die Geburt eines (gesunden) Kindes einen Schaden darstellt, einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Der Oberste Gerichtshof sieht keine Veranlassung, von der bereits in der Entscheidung 1 Ob 91/99k (= SZ 72/91) ausgesprochenen Rechtsansicht abzugehen, wonach die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes keinen Schaden im Rechtssinne bedeutet.
In der hier vertretenen Auffassung liegt auch keine Diskriminierung von Behinderten. ... Die ausnahmsweise Zuerkennung von …
Onkel Doktor zahlt
Handakte WebLAWg / Der Gynäkologe hatte der 21 Jahre alten Klägerin ein sogenanntes “Verhütungsstäbchen” oberhalb der Ellenbeuge implantiert. Fünf Monate später erschien die Klägerin in der Praxis: sie war bereits in der 16. Woche schwanger. Das Imp…
Unterhaltsschäden bzw wongful life
Aktenvermerk / Die “Handakte Weblawg” verweist unter dem Titel “Onkel Doktor zahlt” auf einen Artikel in der Süddeutschen. Ein Gynäkologe hatte der Klägerin ein sogenanntes “Verhütungsstäbchen” oberhalb d…
Wrongful Birth
decker.eu / In der Entscheidung 5 Ob 165/05h vom 7.3.2006 beschäftigte sich das Höchstgericht mit der Haftung eines Facharztes, der eine werdende Mutter nur unzureichend darüber aufgeklärt hatte, dass Anzeichen eines drohenden Down-Syndroms des Kindes…
1 BvR 421/05 vom 13.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vatersc…
Lebensunwertes Leben ?
Juristisches und Sonstiges / Soweit sind wir gottlob bei weitem (noch?) nicht. Aber dieser Begriff aus der grässlichsten Epoche unserer jüngeren Geschichte taucht in der Diskussion um jene Fragen immer wieder auf, die der OGH in zwei aktuellen Judikaten zu entscheiden hatte. U…
Gleichbehandlungsrichtlinie schützt nicht nur behinderte Menschen, sondern auch deren Angehörige
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / … vor einer Diskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Aus der Tatsache, dass es Spezialregelungen für behinderte Arbeitnehmer gebe, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die Richtlinie nur für diese Menschen…
Anwaltverlag übt … oder Content is king
JuracityBlog / So sieht er aus, der neue Newsletter des Anwaltsverlags: —————————————————————————- MARKTPLATZ-RECHT…
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Aktenvermerk -- Blog by Ingmar Greil. Quod non est in actis, non est in mundo." /> <link rel="shortcut icon" href="/favicon.ico" /> <link rel="icon" href="favicon.ico" /> <link rel=&qu…
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