Der öffentlich-rechtliche Vertrag und ich
am 26.01.2008 von chris.blog » Jura
Ich werde nie meine erste Klausur im Verwaltungsrecht vergessen, durch die ich mit Pauken und Trompeten durchgefallen bin: Ein Unternehmer schließt mit einer Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, der es ihm erlaubt, auf öffentlichen Straßen Werbeplakate (Tabakwerbung) aufzuhängen. Später kündigt die Gemeinde den Vertrag, weil sie sich für den Gesundheitsschutz stark machen möchte. Bearbeitungszeit: zwei Stunden. Vorbildung: keine. Punkte: zwei.
Ich hatte ja nun wirklich gar keine Ahnung, wie man einen öffentlich-rechtlichen Vertrag prüft. Aber auch mit Grundlagenwissen hätte ich sicher keine Glanzleistung vollbracht. Wenn mich nicht alles täuscht, war seinerzeit § 22 LMBG unter dem Aufgabentext abgedruckt. Aus der Norm ergibt sich, dass es sich um eine überörtliche Aufgabe handelt. Das wiederrum führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Denn zwar ergab sich aus dem Vertrag ein Kündigungsrecht. Doch unterliegt der Verwaltungsträger trotzdem seinen öffentlich-rechtlichen …
BVerwG 7 B 12.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; Bewirtschaftungsvereinbarung.…
BVerwG 7 B 6.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist.…
Vertrag ist Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks bestätigte am 1. März 2005 in seiner Entscheidung im Fall Cherokee Nation of Oklahoma and Shoshone-Paiute Tribes of the Duck Valley Reservation v. Michael o. Leavitt, Se…
gestolpert, aber nicht hingefallen ...
KunzOBlog / ... ist die Gemeinde Sool (Kt. Glarus), mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde. Eingereicht hatte die Gemeinde die Beschwerde im April dieses Jahres und zwar gegen die Bewilligung des Umbaus einer Mobilfunkanlage. Das Bundesgericht nahm die als s…
Öffentlich-Rechtliche: Werbung oder keine Werbung?
Telemedicus / Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy geht, soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Frankreich künftig komplett auf Werbung verzichten. Die Begründung: Beim öffentlichen Rundfunk muss Qualität das Kriterium sein. Ich will damit nicht…
Ein Recht zur Rückkehr
Handakte WebLAWg / Lange galt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Wort, es sei kein Mitarbeiter in der ARD so gut abgesichert wie Sportkoordinator Hagen Boßdorf. Denn neben seiner Funktion im Ersten hatte er einen gültigen Vertrag als Sportchef des Norddeutschen…
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