Der Nutzen des mitwirkenden Patentanwalts in Markenverletzungsfällen
am 06.03.2008 von servicemarksSeit langem ist es gängige Praxis vieler Rechtsanwälte, bei Abmahnungen Patentanwälte hinzuzuziehen, deren vermeintliche oder tatsächliche Mitwirkung zusätzliche Gebühren auslösen soll. Gestützt wird diese Praxis auf § 140 Abs. 3 MarkenG, wonach in einer Kennzeichenstreitsache die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten sind.Nun mag man sich - z.B. mit der Kollegin Friederike Brauer - darüber streiten, ob diese Vorschrift auch schon im Vorfeld einer Kennzeichenstreitsache anzuwenden ist. Jüngst hat das LG Berlin in einer Entscheidung (veröffentlicht u.a. in Medien, Internet und Recht) die Ansicht vertreten, dass es einem im Markenrecht versierten Rechtsanwalt möglich ist, einen einfachen und bereits mehrfach von ihm bearbeiteten Markenverstoß alleine und selbständig zu bearbeiten. Eine Mitwirkung eines Patentanwalts [sei] nicht geboten.In jüngerer Zeit hatte auch schon Kollege Frank Tyra aus Köln in einem sorgfältig recherchierten Beitrag für die WRP die Frage gestellt, welche zusätzliche Sachkunde der Patentanwalt in Fällen, bei denen keine naturwissenschaftlichen oder technischen Fragen relevant sind, gegenüber einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit einbringen kann (WRP 2007, 1059, 1066 m.w.N.).Wasser auf die Mühlen der Kritiker dieser Praxis dürfte auch ein Fall sein, den ich heute zu bearbeiten hatte: Ein international bekannter Künstler nimmt meine Mandantin wegen Verletzung von Markenrechten, Bildrechten und Persönlichkeitsrecht in Anspruch. Der anwaltliche Vertreter teilt eingangs seiner Abmahnung mit, dass Herrn Patentanwalt X mitwirkt - …
Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / In Markenverletzungsstreitigkeiten wird oftmals von Rechtsanwälten praktiziert, dass zusätzlich zum Rechtsanwalt ein Patentanwalt zur vorgerichtlichen Abmahnung hinzugezogen wird. Auf diese Weise schießen die Kosten in die Höhe –…
OLG Köln: Wann sind zusätzliche Patentanwalts bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 15.03. 2006 - Az.: 17 W 315/03) hatte zu entscheiden, wann die Kosten für einen Patentanwalt, der zusätzlich zu dem üblichen Rechtsanwalt hinzugezogen wird, erstattungsfähig sind.Diese Frage ist in der Praxis deswegen vo…
Abmahnung: Beteiligung eines Patentanwaltes
MarkenBlog / Zusätzliche Forderung für Patentanwalt ist Rechtsmißbrauch Wichtiger ist jedoch ein zweiter Aspekt der Entscheidung. Das Landgericht erteilte in dem Urteil der Praxis, die Kosten durch die Beteiligung von Patentanwälten in die Höhe zu trieben…
BGH: Erstattung von Patentanwaltskosten
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen I ZB 57/05 hatte sich der Bundesgerichthof mit der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums…
LG Berlin: Streitwert bei markenrechtlichen Abwehransprüchen - Der vom Bundesgerichtshof angenommenen Regelstreitwert in Höhe von 50.000 EUR im Falle eines markenrechtlichen Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahrens, kann nicht verallgemeinernd auf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der vom Bundesgerichtshof angenommenen Regelstreitwert in Höhe von 50.000 EUR im Falle eines markenrechtlichen Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahrens, kann nicht ohne weiteres auf markenrechtliche Abwehransprüche übertragen werden. Bei einem…
“Von Berufs wegen auf der Höhe der Zeit”
BERLIN BLAWG / Gerade auf den Internetseiten der Bundespatentanwaltskammer gefunden: Von Berufs wegen auf der Höhe der Zeit. Sie ist eine unentbehrliche Hilfe in der Kanzlei: Die Patentanwaltsfachangestellte nimmt Anrufe von Mandanten aus aller Welt an. Sie org…
Der mitwirkende Patentanwalt
MarkenBlog / und sein Nutzen in Markenverletzungsfällen ist das Thema eines Beitrages auf servicemarks.…
LG Berlin: Kein Regelstreitwert in Markensachen und Patentanwaltskosten nicht immer erstattungsfähig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az. 15 O 698/06 §§ 14 Abs. 6, 4 Nr. 1, 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, 677, 683, 670 BGB Das LG Berlin ist der Ansicht, dass der vom BGH im Markenrecht angenommene Regelstreitwert von 50.000,00 EUR für Löschungs…
» Berlin.de: Landgericht Berlin
» MarkenG - Einzelnorm
» Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der neuen Rechtsprechung zur Erstattungspflicht für zusätzliche Patentanwaltsgebühren bei markenrechtlichen Abmahnungen.
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