Der Nutzen des mitwirkenden Patentanwalts in Markenverletzungsfällen

Seit langem ist es gängige Praxis vieler Rechtsanwälte, bei Abmahnungen Patentanwälte hinzuzuziehen, deren vermeintliche oder tatsächliche Mitwirkung zusätzliche Gebühren auslösen soll. Gestützt wird diese Praxis auf § 140 Abs. 3 MarkenG, wonach in einer Kennzeichenstreitsache die "notwendigen Auslagen des Patentanwalts" zu erstatten sind. Nun mag man sich - z.B. mit der Kollegin Friederike Brauer - darüber streiten, ob diese Vorschrift auch schon im Vorfeld einer Kennzeichenstreitsache anzuwenden ist. Jüngst hat das LG Berlin in einer Entscheidung (veröffentlicht u.a. in Medien, Internet und Recht) die Ansicht vertreten, dass es "einem im Markenrecht versierten Rechtsanwalt möglich ist, einen einfachen und bereits mehrfach von ihm bearbeiteten Markenverstoß alleine und selbständig zu bearbeiten". Eine "Mitwirkung eines Patentanwalts [sei] nicht geboten". In jüngerer Zeit hatte auch schon Kollege Frank Tyra aus Köln in einem sorgfältig recherchierten Beitrag für die WRP die Frage gestellt, welche zusätzliche Sachkunde der Patentanwalt in Fällen, bei denen keine naturwissenschaftlichen oder technischen Fragen relevant sind, gegenüber einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit einbringen kann (WRP 2007, 1059, 1066 m.w.N.). Wasser auf die Mühlen der Kritiker dieser Praxis dürfte auch ein Fall sein, den ich heute zu bearbeiten hatte: Ein international bekannter Künstler nimmt meine Mandantin wegen Verletzung von Markenrechten, Bildrechten und Persönlichkeitsrecht in Anspruch. Der anwaltliche Vertreter teilt eingangs seiner Abmahnung mit, dass Herrn Patentanwalt X mitwirkt - der Patenta…