BVerfG: Ahnungsloser Wowereit?
ElbeBlawg | 19. Oktober 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: mehr Geld für Berlin gibt es nicht. Sicherlich eine Erleichterung bei den “reiche…
So wird Berlin in der nüchternen ZEIT-Redaktion wahrgenommen: Wahr ist, dass 41 Prozent der Berliner von staatlichen Transferleistungen leben. 290000 Arbeitslose gibt es, das sind zehn Prozent der Bevölkerung, dazu kommen 35000 Ein-Euro- und 60000 Billig-Jobber wir sprechen von der Hauptstadt des Prekariats. Von 400000 Industriearbeitsplätzen nach der Wende sind kaum 100000 übrig geblieben, das meiste an Dienstleistung gruppiert sich immer noch um diesen Kern und nicht um irgendwelche »Kreativindustrien«. Eine ernsthafte Industrieansiedlungspolitik gibt es nicht. Die Investitionsquote ist niedrig. Die Beschwerden von Industrie und Gewerbe über Bürokratie, Hochmut der Behörden und den Filz in den Bezirken sind notorisch. [...] All das verringert Berlins Chancen. Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Stadt als »arm, aber sexy« bezeichnet, trifft er damit zwar das Selbstbild vieler Berliner, aber im Grunde ist eine solche Aussage ein Skandal: Die Untätigkeit der politischen Klasse wird als Wille der Bevölkerung ausgegeben. Mit 60 Milliarden Euro steht Berlin in der Kreide, den größten Teil davon häufte nach der Wende eine Große Koalition an. Niemals wird die Stadt diese Schulden zurückzahlen können. Chefsparer Sarrazin hatte sich kürzlich mit folgenden Äußerungen berlinweit über die Parteigrenzen unbeliebt gemacht: »Die Lebenslüge Berlins bestand darin, dass es sich in allem für etwas Besonderes hält und daraus einen erhöhten Bedarf ableitet«, erklärt er. »Wenn man sich die Zahlen ansieht, die der Wirtschaft, der in der Stadt lebenden Migranten, des zahlenden Kulturpublikums, dann sieht man, dass Berlin eben doch nur eine durchschnittliche Großstadt ist.« Es macht Sarrazin Vergnügen, Idealisierern und Apokalyptikern die Wirklichkeit unter die Nase zu reiben. »Wenn ich den Leuten vorrechne, dass die Wirtschaftskraft der Stadt nicht mit Hamburg oder München vergleichbar ist, son…
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ElbeBlawg | 29. Mai 2006 — Berlin ist schön, aber Hamburg schöner! Hier, frei nach BILD die 22 Gründe, warum: 1. Klar ist Berlin mit 891 Quadratkilom…
Reuters | 6. November 2009 — Berlin (Reuters) - SPD-Länderregierungschefs warnen angesichts von Einnahmeausfällen vor den Plänen der Bundesregierung zur Sen…
Roben-Blog | 26. Oktober 2009 — Hat die Justiz in der Hauptstadt nichts besseres zu tun, als sich darum zu streiten, wie Anwälte vor Gericht erscheinen müssen?…