Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
RA J. Melchior, Wismar | 9. November 2007 — Es ist schon beschämend, was in den Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen unter dem Stichwort Telekommunikationsüberwach…
Der November ist ein trauriger Monat ...
... nicht nur was Wetter und Stimmung anbetrifft. Gerade erst jährte sich der Tod des Fernmeldegeheimnisses, schon gibt es einen neuen Trauertag: Wieder sind Todesfälle zu beklagen, weitere Freiheiten starben mit dem unseligen BKA-Gesetz den Heldentod. Die Liste der Mörder und Totengräber ist lang, das Gesamtergebnis einfach nur traurig: Abgegebene Stimmen insgesamt: 549 Ja-Stimmen: 375 - davon 202 von der CDU/CSU die restlichen 173 von der SPD; Nein-Stimmen: 168 - davon keine von der CDU/CSU, immerhin 20 von der SPD Enthaltungen: 6 - davon keine von der CDU/CSU, 6 von der SPD ungültige: 0 nicht abgegebene Stimmen: 63 Allerdings zu erwähnen: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der diesem gesetzgeberischen Frontalangriff auf diverse Freiheitsrechte nicht nur seine Zustimmung ve…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Ergebnis des vierten Wahlgangs
JURAAA!DE | 8. November 2005 — 595 abgegebene Stimmen, Ja 249, Nein 310, Enthaltungen 36. Lothar Bisky hat damit überdeutlich keine Mehrheit der Bundestagsabg…
Bundesversammlung wählt erneut
cumIUS | 30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerisc…
Bundesversammlung wählt erneut
cumIUS | 30. Juni 2010 — Christian Wulff wurde nicht im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Entgegen der rechnerisc…
Apropos Gestank
RA-Blog | 2. September 2008 — Dieser Twitterer "cducsu" ist doch nicht echt, oder?…
ACI Alternative Capital Invest Fonds VI. und VII.: Anleger geben Management die rote Karte
KAPITAL-RECHTINFO | 5. Oktober 2010 — Die Jahresergebnisse 2009 für die beiden ACI-Genussrechts-Fonds VI. und VII. sind jeweils mit einem Verlust von rund 80 % ein bere…
Neue Gesetzesschmiede
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. November 2004 — CK - Washington. In der neuen Gesetzesschmiede reicht allein eine Mehrheit nicht. Im Repräsentantenhaus gilt nun: Neben der Mehr…
Vorratsdatenspeicherung - Ihre Meinung ist gefragt !
RA J. Melchior, Wismar | 18. April 2007 — Auch wenn das Ergebnis der Umfrage der Tagesschau nicht repräsentativ ist, es lässt noch hoffen: Vorratsdatenspeicherung, Onl…
Einfache Mehrheit Absolute Mehrheit: Vereinsrecht: “Einfache Mehrheit” ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Juni 2008 — Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen “einfache” und “relative” Mehrheit zu verstehen i…
Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen
Schlosser Aktuell | 18. Juni 2009 — Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” von CDU/CS…
Prant hat resigniert - der
Rechtsstaat auch? | Datenschutz-Blog
Schnüffelblog: Einen tiefen Blick auf das Verfassungsverständnis
Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben -
Schnüffelblog: Einen tiefen Blick auf das Verfassungsverständnis
