Der nicht nachlesbare Entwurf
am 18.04.2008 von http://www.lawblog.de
Das Bundesinnenministerium vermeldet zwar stolz, dass der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Leider vermeidet es die Behörde aber, den Entwurf zu veröffentlichen. Seltsam, wo die es doch extra eine Seite für Gesetzesentwürfe gibt, die im Innenministerium erarbeitet wurden.
Beim Bundesjustizministerium finde ich gar nichts zum aktuellen Entwurf.
Wir müssen uns also mit Bewertungen von Journalisten zufrieden …
BKA-Gesetz - der Text
LawBlog / Der lange gesuchte aktuelle Entwurf des BKA-Gesetzes ist jetzt veröffentlicht und kann hier gelesen werden.. Nicht bei den Ministerien, sondern auf netzpolitik.org.…
Fast schon eine Garantie
Schnüffelblog / wenn es heißt: Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß, dann wird dem mE nicht so sein.Da ganz offensichtlich über den Entwurf eines Gesetzes geredet und fleißig Pressearbeit gemacht wird: wo ist denn der Entwurf, dass jeder…
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Telemedicus / Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext vollständig lese…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric…
Widerrufsbelehrungen: Neuer BMJ-Entwurf
LawBlog / Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzgeschäften veröffentlicht. In der Vergangenheit waren diverse Online-Shops abgemahnt worden, obwohl sie die sozusagen “amtlichen” Wide…
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustuf…
» BMI Informationen zu den geplanten Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes
Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes, um dem BKA die Aufgabe und Befugnisse zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus zu geben. Neben den polizeilichen Standa…
» BMJ | Startseite
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» Geplantes BKA-Gesetz Die Lidlisierung des Rechts - Deutschland - sueddeutsche.de
Geplantes BKA-Gesetz Die Lidlisierung des Rechts,Das BKA-Gesetz der Regierung erlaubt Geheimkameras auch dort, wo Menschen leben, die mit potentiell Verdächtigen zu tun haben: Also ein Spähangriff auf Anwälte, Ärzt…
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