Der Neuling beim JobCenter

Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet.

Ein Mitarbeiter des JobCenters meint in einer Akte festzustellen, daß etwas faul ist. Reflexartig schreibt er einen Bericht, schickt ihn zusammen mit der Sozialamtsakte (oder wie immer das Ding heißen mag) an die Staatsanwaltschaft und stellt Strafantrag.

Bei der Staatsanwaltschaft sitzen Strafrechtler, die keine Ahnung vom Sozialrecht haben und davon ausgehen, daß die Sozialamtsmitarbeiter schon wissen, was sie tun. Deswegen wird dem Bezieher der Sozialleistungen – 70 Jahre alt, nicht bestraft – kurzer Hand eine Anhörung zugeschickt (§ 163a StPO), in dem ihm mitgeteilt wird, daß er ein gewerbsmäßiger Betrüger sein könnte. “Ihnen wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben …”

Der vermeintliche Betrüger wendet sich im konkreten Fall – glücklicherweise – an einen Strafverteidiger. Nun sitzt hier auch kein Sozialrechtler, aber ich kenne einen, der sich mit dem Zeug auskennt. Herr Rechtsanwalt Siegfried Eidinger berät den Mandanten und mich. Er erklärt mir das Problem und ich entwickele mit seiner Hilfe eine Verteidigungsschrift.

Der Staatsanwalt versteht wieder nur Bahnhof und schickt meine Stellungnahme zum Sozialam…