Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 in Kraft getreten
am 08.01.2008 von http://www.ra-maas.de
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2006 das Monopol der staatlichen Sportwette Oddset für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der bestehende Glücksspiel-Staatsvertrag reformiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in der Entscheidung fest, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sei, wenn es konsequent als Mittel zum Kampf gegen Spielsucht eingesetzt werde.
Der nun zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Staatsvertrag zum …
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg / Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen d…
VG Chemnitz: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als auch mit dem EU-Recht vereinbar ist:Leitsätze: 1. P…
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
advobLAWg / Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.Fiskalische Interessen des Staates als solche sch…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (= Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat…
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