Datenschützer in S-H lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Schnüffelblog | 29. Juni 2007 — heise online berichtet: „Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhäng…
Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspunkten auswählte: Auf Abgeordnetenwatch wurde ihm eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung gestellt:
Ein sehr grosser Mosaikstein in diesem Zusammenhang ist die Vorratsdatenspeicherung. Wäre es Ihnen möglich, darauf zu dringen, dass diese Entscheidung erst getroffen wird, nachdem dem Bundestag das vor drei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten zur polizeilichen Nutzung der Telekom-Verbindungsdaten, welches fertig ist, zur Verfügung gestellt worden ist?
Und, was antwortet der neue Sprecher zum Datenschutz darauf? Genau, etwas sehr erheiterndes:
Ich…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. November 2008 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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