Rechtsmittelrücknahme – Formlos möglich
VollMachtsBlog | 15. November 2010 — Der Kollege Sokolowski weist auf die aktuelle Entscheidung des BGH 4 StR 388 vom 28.10.2010 hin, wonach auch die gemäß § 302 Ab…
Der Nachweis der ausdrücklichen Ermächtigung -formlos möglich – Auswirkungen bei der Vollmacht?
In dem dem Beschl. des BGH v. zugrunde liegenden Verfahren v. 28.10.2010 – 4 StR 388/10 - wurde um die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den Verteidiger gestritten. Der BGH führt zur “ausdrücklichen Ermächtigung” i.S. des § 302 Abs. 2 StPO aus:
“Der Verteidiger hatte auch die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurück-nahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des An-geklagten. Dessen bei der Besprechung mit dem Verteidiger erklärte Zustim-mung reicht hierfür aus. Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung nicht vorgeschrieben. Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versi…
» Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Entscheidung , Form , Ermächtigung , Rechtsmittelverfahren , Rechtsmittelrücknahme , § 302 Stpo
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 18. November 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Querulantenwahn: Diagnostizierter "Querulantenwahn" (und Rechtsmittelrücknahme)
beck-blog | 17. November 2010 — Nicht nur wegen des Wortes "Querulantenwahn", sondern auch wegen der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme rechtlich Interessa…
Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
Anwalt bloggt | 15. November 2010 — Die Ermächtigung des Verteidigers, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, bedarf keiner besonderen Form. Es genügt die mündliche Zust…
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar | 18. Mai 2007 — Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz": „Im Hinblick auf die Vors…
BGHSt 36, 259: Vollmachtsvorlage: NEIN (BGHSt 36, 259, 260)
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. November 2005 — Wegen des offenbar starken Interesses und anhaltenden Widerstandes von Staatsanwälten und Richtern, hier der Kern von BGHSt 36, 25…
Manche lernen’s nie
VollMachtsBlog | 14. Oktober 2011 — Ein Kollege berichtet: „Ich habe noch nie im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Vollmacht vorgelegt. Nunmehr ford…
Mal wieder § 145 a StPO
VollMachtsBlog | 12. Januar 2008 — Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam…
Wirksame Zustellung: Keine wirksame Zustellung an Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwi…
§ 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO ???
VollMachtsBlog | 25. September 2008 — Passend zum heutigen Geburtstag des VollMachtsBlogs ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema nach wie vor aktuell ist: …
Verbindung von Verfahren – dann Mehrfachverteidigung –> Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung kann die Folge sein
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. November 2010 — Das OLG Celle, Beschl. v. 16.09.2010 – 2 Ws 312/10 – ob § 146 StPO – Verbot der Mehrfachverteidigung – auch für den Fall eine…
