Der Mund bleibt zu!
am 24.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Die Polizei darf im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung nicht die zwangsweise Entnahme einer Speichelprobe anordnen, beschloss das Verwaltungsgericht Aachen.
Gegen den Antragsteller wird derzeit u. a. wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung, der Verbreitung pornographischer Schriften an Personen unter 18 Jahren, der Beleidigung sowie der Bedrohung förmlich ermittelt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens erließ die für den Wohnort des Antragstellers zuständige Kreispolizeibehörde in Form einer Polizeiverfügung eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die unter anderem auch die Entnahme einer Speichelprobe umfasste. Hiergegen wandte sich der Antragsteller erfolgreich.
Diese Maßnahme sei, von der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschrift des § 81 b 2. Alt. StPO nicht gedeckt. Danach dürften zwar Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Die Vorschrift ermächtige die Polizeibehörden jedoch nicht, in eigener Zuständigkeit die Entnahme einer Speichelprobe anzuordnen. Hierfür stünden nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers andere rechtliche Verfahren (§§ 81 a, 81 e, …
KEINE SPEICHELPROBE
LawBlog / Die Polizei darf bei erkennungsdienstlichen Behandlungen Fotos machen und Fingerabdrücke nehmen. Eine Speichelprobe muss der Betroffene aber nicht routinemäßig abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt (Beschluss vom 6. April 200…
Kopfstoß mit Konsequenzen - Rabiater Autofahrer muss erkennungsdienstliche Behandlung dulden
Recht und Alltag / Unangemessenes Verhalten im Straßenverkehr kann auch außerhalb eines Straf-oder Bußgeldverfahrens zu unangenehmen rechtlichen Konsequenzen führen. Dies belegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 31.01.2007 (Az.: 3 L 53/07). Das Ger…
Zur Verhältnismäßigkeit von Speichelproben
strafblog / Soeben habe ich in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vergewaltigung eine Schutzschrift an den Ermittlungsrichter abdiktiert, die sich gegen eine von der Staatsanwaltschaft beantragte richterliche Anordnung der Abgabe einer Speichelprobe…
VG Karlsruhe: Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wie das VG ausführte, sieht das Gewaltschutzgesetz auf Antrag des Opfers insbesondere ein befristetes Betretungsverbot sowie ein Aufenthaltsverbot in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person vor. Diese Maßnahmen d&uum…
„Rote Karte“ gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM
ElbeBlawg / Mit Beschluss hat das VG Aachen dem Antrag eines im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmers stattgegeben, mit der sich dieser gegen eine von dem Antragsgegner, der Bezirksregierung Köln, erlassene Allgemeinverfügung gewandt hat wonach Verka…
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Verfahrensabschluss
strafblog / Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen werden bei Beschuldigten nicht selten erkennungsdienstliche Maßnahmen (Fingerabdrücke, Lichtbilder für die „Verbrecherkartei“, DNA-Analysen, usw.) durchgeführt. Doch was passiert nach Abschluss des…
Voraussetzungen für die zwangsweise Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
strafblog / Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.7.06 - 602 Qs 26/06 - der Beschwerde eines Betroffenen stattgegeben, der auf gerichtliche Anordnung eine Speichelprobe abgegeben hatte, weil ihm ansonsten die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe zur F…
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