Der letzte Anruf vor dem Mord
am 09.03.2008 von Handakte WebLAWg
Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies ergibt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht. Von 2000 bis 2005 hat sich die Nutzung dieser Fahndungsmethode verachtfacht. Rund 40.000 Mal forderte die Polizei im Jahr 2005 bei den Telefonfirmen Verbindungsdaten von Kunden an, haben die MPI-Forscher hochgerechnet.
Die Verbindungsdaten (V-Daten) betreffen nicht den Inhalt der Kommunikation, sondern die Umstände: wer hat mit wem wie lange telefoniert. Bei Mobiltelefonen kommt noch der Ort des Telefonats hinzu, das heißt: in welcher Funkzelle war das Handy registriert.
Auf solche Daten darf die Polizei schon seit Jahrzehnten zugreifen. Wirklich relevant …
Verbindungsdatenschnüffelei ufert aus
Schnüffelblog / Laut taz belegt eine unveröffentlichte Studie, dass die Polizei zur Fahndung immer häufiger die bei den Providern registrierten Verbindungsdaten der Kunden nutzt: Die Polizei nutzt Telefonverbindungsdaten immer häufiger für Fahndungszwecke. Dies …
Bundesjustizministerium : Ab 1.1.2009 darf gespeichert werden! - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. <br><br> Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf euro…
Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung von dem Mobilfunkbetreiber sofort zu löschen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…
PAUSCHALVERDACHT ?
LawBlog / Die Kieler Polizei befragt 700 Personen als “Zeugen”, die sich am 5. Juni 2005 in der Nähe eines abgebrannten Marktes aufgehalten haben. Es handelt sich um Personen, die im fraglichen Zeitraum mit ihrem Handy telefoniert haben oder ange…
Längere Speicherung der Verbindungsdaten
iuranovit / In Deutschland sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten künftig ein ganzes Jahr gespeichert werden, berichtet futureZone…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…
Eine zu 0,002 Prozent geeignete Maßnahme?
Jurabilis / Früh lernt jeder Student der Rechtswissenschaften, dass bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfenden Geeignetheit einer Maßnahme dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden werden muss. Trotz de…
Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss ...
Schnüffelblog / ... berichtet heise:Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seit…
