keine Erstausstattung nach Grundsicherung für Auszubildende
rechtbrechung | 18. Januar 2012 — Das LSG Sachsen-Anhalt durfte sich am 10. Januar mit der Frage beschäftigen, welche Leistungen der Grundsicherung Auszubildende er…
So geurteilt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.01.2012, - L 2 AS 465/11 B ER - In § 27 SGB II hat der Gesetzgeber festgelegt, welche ergänzenden Leistungen, die nicht als Arbeitslosengeld II gelten, diese Auszubildende erhalten. Hierbei sind einzelne Sonderbedarfe genannt. Von den Sonderbedarfen nach § 24 Abs. 3 SGB II, wozu auch der Bedarf für Erstausstattungen für die Wohnung gehört (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II), hat der Gesetzgeber nur § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt aufgeführt. Die einzeln aufgeführten, nicht von der Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 SGB II umfassten Sonderbedarfe in § 24 SGB II lassen keinen Auslegungsspielraum für die Gerichte, weitergehende Sonderbedarfe einzubeziehen. Die geforderten Leistungen können auch nicht als Leistung bei einem besonderen Härtefall nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II erbracht werden. Nach § 27 Abs. 4 SGB II können als Darlehen nur Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für die Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss eine besondere Härte bedeutet. Z…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. Januar 2012 auf http://sozialrechtsexperte.blogspot.com.
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sozialrechtsexperte | 23. September 2011 — Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.09.2011, - L 5 AS 1156/11 B ER - festgestellt, dass sich ein A…
sozialrechtsexperte | 3. August 2011 — §§ 7 Abs. 5 SGB II, § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 03.03.2011, - L 5 AS 36/09 - Beim Leis…
sozialrechtsexperte | 30. September 2011 — So urteilte das BSG mit Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 202/10 R - wie folgt: § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II a. F. bestimmt, dass L…
anwalt-kiel.com | 21. August 2009 — Das Bundessozialgericht – B 14 AS 45/08 R – hat entschieden, dass ein Grundsicherungsträger Leistungen für Erstausstattungen de…
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sozialrechtsexperte | 23. September 2011 — Das BSG hat mit Urteil vom 09.06.2011, - B 8 SO 3/10 R- wie folgt geurteilt: Nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII (idF, die die Norm durch…
sozialrechtsexperte | 4. August 2011 — § 23 Abs. 3 SGB II Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschlus vom 09.06.2011, - L 5 AS 170/11 B ER - Der 2. Senat des LSG hat zwa…
sozialrechtsexperte | 19. Oktober 2011 — So urteilte das Sozialgericht Stuttgart mit Beschluss vom 07.10.2011, - S 25 AS 5506/11 ER - . Denn § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist …
sozialrechtsexperte | 8. November 2011 — Der Bezug von Leistungen zur Teilhabe von Arbeitsleben nach §§ 97ff. SGB III steht einer Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II nic…