Der lange Arm des Gerichtes
am 29.08.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Ob ein Gericht seine Hoheit über eine Person von außerhalb des Gerichtsbezirks ausüben darf, richtet sich nach der langen Kette von Präzedenzfällen seit International Shoe v. Washington. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks verzeichnet diese Kasuistik in seiner Entscheidung in Sachen Robert L. Dever v. Hentzen Coatings, Inc. et al., Az. 03-3695, vom 23. August 2004. Dever verklagte in Arkansas unter anderem dort nicht ansässige Unternehmen wegen einer Krebserkrankung, die im Staat Kentucky wegen CARC-haltigen Produkten eintrat. Das Gericht prüfte das Vorliegen der Zuständigkeitsmerkmale für die beklagten Farbenhersteller. Die Entscheidung arbeitet sauber die kleinen, ausschlaggebenden Unterschiede heraus.
Chase Products, Niles, Hentzen: Diese Firmen besitzen in Arkansas weder Niederlassungen, bewegliches oder unbewegliches Vermögen, Personal, Inventar, Konten, Büros noch Vertreter. Niles verkauft an Militärdepots, doch nicht in Arkansas. Hentzen unterhält de minimis Geschäftskontakte in Arkansas. Diesen Behauptungen trat Dever mit keinem substantiierten Vortrag entgegen, Deshalb durfte das Untergericht auf eine mangelnde Zuständigkeit erkennen.
W.M. Barr: Das Unternehmen stellt keine CARC-Erzeugnisse her. Die Kontakte nach Arkansas liegen wie bei Chase und Hentzen, doch werden Barr-Produkte aus Tennessee über Vertriebskanäle vertrieben, aus denen sie nach Arkansas gelangen. Das Gericht stellte fest, dass der Vertrieb von Nicht-CARC-Produkten allein nicht ausreicht, welbst wenn sie nach Arkansas gelangen, eine Zuständigkeit nach der Stream of Commerce-Theorie zu begründen. Dever hätte zumindest die Absicht Barrs behaupten müssen, die Produkte in die Vertriebskanäle mit dem Ziel einzubringen, dass ein Teil in Arkansas verkauft werde.
Sherwin-Williams: Diese Firma unterhält Verkaufsstellen in Arkansas, wo sie keine CARC-Produkte vertreibt. Sie …
Der lange Arm des Patriot Act
blat.antville: Simons Blawg / Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat sich mit der Reichweite des USA-Patriot Act und anderer US-Gesetze beschäftigt. Er kommt zum Ergebnis, dass diese Gesetze den US-Strafverfolgern auch im Fall ausländischer Bürger noch we…
Die Würde des Gerichts
mindermeinung.de / Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte, …
Die Würde des Gerichts
Jurabilis / Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte, …
Zuständiges Gericht für Versicherer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks hat in dem Verfahren Ferrell v. West Bend Mutual Insurance Company, Az. 03-1307/2846, mit Urteil vom 4. Januar 2005 die bereits früher aufgestellten Mindestanforderungen f&uu…
Rolling Stone begnadigt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Keith Richards ist der Bürgerlichkeit wieder einen Schritt näher gekommen: In Arkansas wird eine 31 Jahre alte Strafe gegen den Rolling Stone gelöscht. Niemand Geringeres als der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas musste in Aktion treten, d…
Ein Wort zuviel
RA-Blog / Laut einem seit 31. Juli geltenden Gesetz können in Arkansas/USA Kinder jeden Alters mit Zustimmung der Eltern heiraten. Das war aber gar nicht geplant, denn eigentlich sollte nur schwangeren Teenagern mit Zustimmung der Eltern die Heirat ermö…
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
Zum Thema Wahlcomputer
RA-Blog / Randy Wooten war Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in Waldenburg, Arkansas. Große Chancen rechnete er sich in dem 80-Seelen-Ort nicht aus. Trotzdem wundert er sich über das Ergebnis: Er bekam keine einzige Stimme. Und das, obwohl er seiner Me…
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