Der am Landgericht Berlin zugelassene Rechtsanwalt

In einem Bestrafungsantrag nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) in einer Wettbewerbssache war der Rechtsanwalt der Schuldnerin sehr überrascht über den gerichtlichen Hinweis des Landgericht (LG) Berlins, der der Zustellung der Antragsschrift beigefügt war. Es hieß dort:

“[…] dass nur das Vorbringen eines beim Landgericht Berlin zugelassenen Rechtsanwalts berücksichtigt werden könne.”

Zu Recht war der Rechtsanwalt über diesen Hinweis des LG Berlin empört und verstört zugleich, was ich dem hektischen Fristverlängerungsantrag der Schuldnerin entnehme.

Das Gericht entschuldigte sich unter Hinweis auf ein veraltetes Formular. Weiß jemand, wie alt dieses Formular gewesen sein muss?

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Erschienen 24. Juni 2009 auf http://sewoma.de/berlinblawg.

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