DER KURIER VOM AMT
am 08.06.2005 von http://www.lawblog.de
Wenn die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt, kann sie dafür eine Kostenpauschale verlangen. Vom Verteidiger. Diese Pauschale beträgt 12 Euro. Geregelt ist das in § 107 Abs. 5 des Ordnungswidrigkeitengesetzes:
Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich Rücksendung pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben.
Ein findiger Anwalt hat bemerkt, dass in der Vorschrift auch die Rücksendung erwähnt ist. Da die Behörde aber keinen frankierten Rückumschlag mitgeschickt hatte, zog er 1,51 Euro für Porto und Umschlag ab.
Das AG Brandenburg an der Havel gab ihm Recht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes habe die Behörde aus den 12,00 Euro auch die Kosten der Rücksendung zu tragen. Wenn sie keinen frankierten Rückumschlag beifüge oder für einen Transportdienst sorge, dürfe der Anwalt seine Kosten aufrechnen.
Die Parallelvorschrift für andere Aktenversendungen, etwa in Straf- oder Zivilverfahren, enthält Ziff. 9003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz. Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass “Hin- und Rücksendung der Akten als eine Sendung” gelten. Allerdings wird die Formulierung teilweise wohl so …
Aktenversendungspauschale und Rücksendekosten
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Unfreie Rücksendung erlaubt
LawBlog / “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”, ist eine beliebte Formulierung in Widerrufsbelehrungen. Sie findet sich bei Online-Händlern ebenso wie bei ebay-Verkäufern. Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Regelung für un…
Aktenversendungspauschale - Kleinvieh macht auch Mist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine interessante Entscheidung getroffen, die über das Jahr gesehen zu einiger finazieller Entlastung in Anwaltskanzleien führen kann. OLG KO 5.1.2006 - 14 W 823/05): Die Aktenversendungspauschale von 12 Euro gil…
Kostenfreie Rücksendung von Waren eingeschränkt
MCNeubert lawblog / Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften der Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen unterbreitet. Danach sollen dem Besteller, der bei einem Versandhaus bzw. Internethändl…
Aktenversendungspauschale
Recht und Alltag / Mit der Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 KV GKG sind nicht auch die bei dem Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten entstehenden Kosten abgegolten. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Besc…
WEIGERUNG
LawBlog / Eine Staatsanwaltschaft mahnt mich wegen der Kosten an, die für die Übersendung der Ermittlungsakte angefallen sein sollen. Dafür kassiert die Behörde pauschal € 12,00. Allerdings nur dann, wenn die Akte “auf Antrag” verschickt wur…
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