Der Krankenversicherungs…

…zusatzbeitrag und die ALG II-Empfänger

Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Bei einer Summe von bis acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal von allen Versicherten erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden.

Die DAK hat nun angekündigt, ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro je Monat zu erheben. Die Erhebung des Zusatzbeitrages gibt den Krankenkassenmitgliedern zwar das Recht einer Sonderkündigung, da die Versicherten aber die Kündigungsfrist der Sonderkündigung – 2 Monate zum Monatsende – bei Einführung des Zusatzbeitrages ab Februar 2010 wegen der späten Ankündigung nicht mehr einhalten können, werden die DAK-Versicherten den Zusatzbeitrag mindestens einmal bezahlen müssen.

Dies gilt auch für ALG-II Empfänger, die zusätzlich noch vor einem weiteren Problem stehen: Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) enthält die Regelung, dass ein Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nur dann übernommen wird, wenn der Wechsel seiner Krankenkasse für den Hilfebedürftigen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies bedeutet, der bei der DAK versicherte ALG …