Der Koalitionsvertrag in RLP und die Netzpolitik

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz kann man mittlerweile im Volltext online nachlesen. Eine kommentierte Zusammenfassung findet sich außerdem bei Pia Schellhammer.

Vor dem Hintergrund, dass Kurt Beck einer Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags auf Ebene der Ministerpräsidenten bereits zugestimmt hat, ist folgende Passage (S. 91) interessant:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Die letzte Entwurfsfassung (vom 04.04.2011) für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet demgegenüber allerdings eine sehr klare gesetzliche Regelung von Netzsperren in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5:

Sie (die zuständige Behörde, Anm. d. Verf.) kann insbesondere (…) Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.

Die neue Landesregierung kann sich also hier gleich ans Werk machen und eine Streichung dieser Entwurfspassage bewirken.

Weniger griffig ist leider die Aussage zu Themen wie Online-Durchsuchung, Rasterfahndung und Quellen-TKÜ:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen . Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ).