Der kleine Mann darf nicht lügen
am 22.03.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Die Verfassungskrise um die Vernehmung von Karl Rove ist unbefriedigend. Rove wird dem Kongress zur Aussage angeboten. Unter Eid darf darf er aber nicht vernommen werden, fordert der Präsident. Dass das von einem Bush kommt, der Skandalen abschwor und nicht einmal den kleinsten Makel in seinem Weißen Haus tolerieren wollte, ist noch das geringste Wunder. Unter dem Deckmantel einer Verfassungskrise Rove von einer Pflicht zu befreien, die auf den kleinen Mann fällt, ist skandalös. Tagtäglich werden Tausende der eidlichen Vernehmung unterworfen, schikaniert, traumatisiert und in der Luft zerfetzt - doch erst nachdem sie auch bis unter die Leibwäsche inspiziert worden sind. Die Deposition im Rahmen der Discovery ist die moderne Form der Folter. Ein reines Abfragen ist diese Vernehmung im US-Prozess nicht. Der Zeuge wird in Sicherheit gewogen und mit seinen …
Ende der Prüfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Untersuchungsverfahren gegen den des Geheimnisverrats verdächtigen Karl Rove ist eingestellt, wie sein Verteidiger soeben der Washington Post mitteilte. Der zweite Mann im Weißen Haus konnte sich nicht an die Pr…
EMail: Loyal Bushies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Spur bei der Entlassung der Bundesstaatsanwälte fürt zu Bushs rechter Hand Karl Rove. Ein Satz EMail, der den Aussagen des nun im Erklärungsnotstand befindlichen Justizminister Gonzales widerspricht, findet…
Haftet Gutachter für Aussage ?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann ein Gutachter im Prozess eine Partei beleidigen? Eine Ärztin zerschnippelte einer Patientin den Hals. Sie hält die Aussage eines als Gutachter vernommenen Kollegen für beleidigend. Er bejahte bei seiner Ver…
CIA-Affäre: Keine Anklage gegen Rove
Handakte WebLAWg / Der einflußreiche amerikanische Präsidentenberater und Parteistratege Karl Rove wird in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin nicht angeklagt. Diese Entscheidung von Sonderermittler Patrick Fitzgerald teilte Roves Anwalt Robert Luskin am…
EMail weg - befreiend
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ist es nicht befreiend, wenn alte EMails verloren gehen? Sicherlich ein besonderes Geschenk für die rechte Hand des Präsidenten. Erst wurde Karl Rove unterstellt, die Archivierungsvorschriften umgangen zu haben, als…
Kostenvoranschlag: Discovery
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Discovery, in der deutschen Literatur oft pre-trial Discovery genannt, ist das Ausforschungsbeweisverfahren im Recht der USA, mit dem Kläger bei Beklagten klagebegründende Tatsachen abfragen und Beklagte vom Kl&a…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for info rmation sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for info rmation sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
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» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» House OKs Subpoenas for Top Bush Aides - washingtonpost.com
A House subcommittee today authorized the issuance of subpoenas for top presidential adviser Karl Rove and other White House and Justice Department aides as it investigates the firing of eight U.S. attorneys, potentially setting up a constitutional c…
» White House Counsel's Letter Regarding U.S. Attorneys
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