AG Frankfurt – Keine “uferlose Ausdehnung” des “fliegenden Gerichtsstands”
Rechtsanwalt Thomas Rader | 21. Februar 2012 — AG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2011, Az: 30 C 1849/11 – 25 Mit dem Herunterladen einer Datei in einem peer-to-peer Netzwerk w…
Peinlich, dass ein deutsches Gericht so etwas schreibt: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/01-12-2011-ag-frankfurt-az-30-c-1849-11-25.html Ansonsten ist der Entscheidung des AG Frankfurt, das sich gegen den von der herrschenden juristischen Meinung bejahten "fliegenden Gerichtsstand" in Internetsachen wendet, voll und ganz zuzustimmen: "Mit dem Landgericht Krefeld ist das hier erkennende Gericht der Auffassung, dass einer uferlosen Ausdehnung des fliegenden Gerichtsstands im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Das hier erkennende Gericht vermag nicht zu erkennen, warum für die urheberrechtswidrige und den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzende Veröffen…
» Vollständiger ArtikelRechtsanwalt Thomas Rader | 21. Februar 2012 — AG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2011, Az: 30 C 1849/11 – 25 Mit dem Herunterladen einer Datei in einem peer-to-peer Netzwerk w…
kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Es besteht keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten fliegenden Gerichtsstands bei im In…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2012 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bei Recht…
Internet-Law | 30. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt hat (erneut) dem sog. fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen eine Absage erteilt und …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2009 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2009, Az. 32 C 2323/08 § 32 ZPO Das AG Frankfurt a.M. hat dem Institut des “fliegenden …
Internet-Law | 15. Juni 2011 — Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10) für unzuständi…
LEGALIT.de | 29. März 2009 — Seit einiger Zeit wird die Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetrecht-Rechtsstreiten detaillierter betrachtet. Nu…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — Allein auf weiter Flur…könnte man sagen. Denn, das Amtsgericht Frankfurt hat sich (wieder einmal) recht kritisch zur Frage des …
netzrecht.org | 11. Januar 2012 — In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Geri…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Juli 2008 — Nach den Regelungen des UWG zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Wettbewerbsstreitigkeiten ist nach Maßgabe des § 14 Abs. …